Thesen 2014

Thesen 2014 Für den Langen wird’s eng Zwei Jahre nach dem Start des bundesweiten Feldversuchs steckt der Lang-LKW in der Sackgasse. In vielen Bundesländern eckt der XXL-Laster an. Es ist eine Frage der Zeit, bis er komplett zum Stehen kommt. Seit sich der Lang-LKW über deutsche Straßen schiebt, hagelt es Kritik: Eine zusätzliche Belastung für Infrastruktur und Umwelt sei die 25,25-Meter-Lastzug-Kombination, ein Sicherheitsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer, wettern seine Gegner. Der Start des bundesweiten Feldversuchs ist entsprechend holprig gewesen. Nun setzt auch noch der Rückenwind aus: Nach der Wahlniederlage der FDP fehlt künftig eine treibende politische Kraft hinter dem Feldversuch. Möglicherweise weht in Berlin sogar bald ein ganz anderer Wind. Der neue Koalitionspartner der Union hat eine uneingeschränkte Freigabe von Lang-LKW auf Basis des aktuellen Positivnetzes nämlich bisher ebenso abgelehnt wie den laufenden Feldversuch. Zu denken gibt, dass sich im schwarz-roten Koalitionsvertrag keine Silbe zu diesem Thema findet. Werden Gabriel und Co. den Lang-LKW in den kommenden vier Jahren ausbremsen? Auf diese Frage gibt es von der SPD derzeit keine klare Antwort. Man wolle zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, heißt es. Erst wenn das Urteil vorliege, werde man das Thema wieder beraten. Damit wird der Streit mit der CDU/CSU allerdings lediglich vertagt. 2012 hatten die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Grünen versucht, den Feldversuch per Klage beim Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Die Ausnahmeverordnung des damaligen Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer verstoße gegen das Grundgesetz, da Bundestag und Bundesrat missachtet worden seien, monierten sie. Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Bremen hatten ebenfalls eine Verfassungsklage eingereicht. Die Entscheidung soll 2014 fallen. Kippt Karlsruhe die Ausnahmeregel, hat das wohl auch Folgen für den Lang-LKW-Test. Selbst wenn die Bundesrichter den auf fünf Jahre angelegten Feldversuch nicht vorzeitig stoppen, dreht der XXL-Laster spätestens im Dezember 2016 seine letzten Runden in Deutschland. Das liegt daran, dass das Streckennetz einem Flickenteppich gleicht und es kaum einer nutzt. Uneingeschränkt fahren darf man in nur sieben Bundesländern. Kein Wunder, dass sich zwei Jahre nach dem Beginn des Testlaufs erst 29 Unternehmen mit 58 Fahrzeugkombinationen angemeldet haben. Solange sich die Lage nicht verbessert, wird sich der Lange nicht durchsetzen. ❙❚■ André Gieße Zur Person André Gieße ist für die Ressorts Recht + Geld und Fuhrpark + IT zuständig. Der Literaturwissenschaftler (Magister Artium, geboren 1982 in Eisenach) arbeitet seit 2008 als Redakteur für die VerkehrsRundschau. Ihre Meinung zur These an: andre.giesse@springer.com

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