Brüssel. 14 Verbände von Straßengütertransportunternehmen aus Skandinavien und den Niederlanden fordern in einem offenen Brief an den Verkehrsausschuss des Europaparlaments mehr Möglichkeiten für den grenzüberschreitenden Verkehr von Lang-LKW. Die Verbände zeigen sich „besorgt über den Vorschlag der EU-Kommission, grenzüberschreitende Fahrten von längeren LKW nur über eine Grenze zu erlauben“, wie es in dem Brief heißt. Diese Begrenzung sei unlogisch. Vielmehr sollte freie Fahrt von längeren und schwereren LKW zwischen den Ländern erlaubt werden, in denen sie schon fahren dürfen.
Praxis widerlege Einwände gegen Lang-LKW
Die Unterzeichner verweisen auf die positiven Erfahrungen in ihren Heimatländern Schweden, Finnland, Norwegen, Dänemark und in den Niederlanden. Dort hätte sich gezeigt, dass die immer wieder ins Feld geführten Argumente gegen den Einsatz von Lang-LKW in der Praxis nicht bestätigt würden. Eine Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße sei zum Beispiel nicht erfolgt. Die Vorteile in Bezug auf Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz und Sicherheit lägen auf der Hand.
Europaabgeordnete sind uneins
Der Verkehrsausschuss behandelt zurzeit den genannten Vorschlag der EU-Kommission. Das Thema spaltet die Europaabgeordneten. So fordert der zuständige Berichterstatter, der Österreichische Sozialdemokrat Jörg Leichtfried, ein ausdrückliches Verbot von grenzüberschreitenden Fahrten von Lang-LKW. Eine Ausnahme soll nur für Schweden und Finnland gelten, wo Lang-LKW schon vor dem EU-Beitritt dieser Länder gefahren sind.
Die grenzüberschreitenden Fahrten von Lang-LKW sind Teil der Neufassung des Gesetzes zu Maßen und Gewichten von LKW (Richtlinie 96/53/EG). Die EU-Kommission hatte ihre Vorschläge Mitte April 2013 vorgestellt. Das Europaparlament will bis April seinen Standpunkt festlegen. Wegen des Streits um die Lang-LKW ist unsicher, ob das gelingt. Außerdem müssen noch die Verkehrsminister aus den EU-Mitgliedsstaaten den Neuerungen zustimmen. Sie haben sich bislang noch nicht mit den Kommissions-Vorschlägen befasst. (kw)
