Am Jahrestag der Sperrung der Talbrücke Rahmede hat sich der Bundestag mit Maßnahmen zur Beschleunigung von Brückensanierungen an Bundesfernstraßen beschäftigt. Man wolle die Planungs- und Genehmigungsverfahren bei sanierungsbedürftigen Brücken um zweieinhalb Jahre verkürzen, sagte Florian Müller, CDU-Abgeordneter aus dem Sauerland. Die Unionsfraktion hatte einen Gesetzentwurf zu dem Thema eingebracht und das Thema damit am Freitag, 2. Dezember, auf die Tagesordnung gehoben. Vertreter der Ampelkoalition verteidigten sich: Es werde längst gehandelt, zudem habe die CDU es überhaupt erst zum maroden Zustand der Brücke kommen lassen.
Konkret will die Union, dass es in bestimmten Fällen kein Planfeststellungsverfahren mehr braucht, wenn es um die Unterhaltung und Instandhaltung von Brücken geht. Bislang ist das nur in bestimmten Fällen wie einem Wiederaufbau nach einer Naturkatastrophe möglich. Außerdem soll dem Verkehrsministerium ermöglicht werden, in Ausnahmefällen Bauvorhaben ganz oder teilweise von Anforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung auszunehmen.
Verfahren sollen beschleunigt werden
Der Gesetzentwurf bezieht sich auf alle Brücken auf Bundesfernstraßen, die Sperrung der Rahmedetalbrücke und das Vergabeverfahren für den Neubau werden aber als Negativbeispiel genannt. Als Vorbild nennt die Union das LNG-Beschleunigungsgesetz, das im Mai rasch beschlossen wurde, um die Versorgung mit verflüssigtem Erdgas zu erleichtern.
Der CDU-Abgeordnete Müller sagte, die Nerven der Anwohner seien strapaziert. Die Region sei dabei, den Glauben an die Politik in Berlin zu verlieren, bislang sei zu wenig passiert. Seit dem 2. Dezember 2021 ist die marode Brücke bei Lüdenscheid gesperrt. Der Umleitungsverkehr belastet Anwohner und die Wirtschaft in der Region.
Der Detmolder SPD-Abgeordnete Jürgen Berghahn sagte, die Regierung sei in der Sache längst an der Arbeit. Man habe in den vergangenen Monaten schon zahlreiche Maßnahmen für schlankere Verfahren bei Sanierungen veranlasst – etwa mit der sogenannten funktionalen Ausschreibung, bei der Planung und Bau in einer Hand lägen. Zu dem katastrophalen Zustand der Brücke hätte es außerdem gar nicht kommen müssen, „wenn die CDU-NRW-Regierung ihren Job richtig gemacht hätte“, kritisierte Berghahn. Der damalige Verkehrsminister Hendrik Wüst habe 2018 einen Bericht herausgegeben, wonach die Brücke noch bis 2025 nutzbar sein sollte. „Dies war eine katastrophale Fehleinschätzung von Herrn Hendrik Wüst“, sagte Berghahn.
Kritik der IHK Siegen
„Wir bauen jetzt die Hürden ab, die Sie jahrzehntelang aufgebaut haben“, sagte Carina Konrad (FDP) in Richtung der Union. Deren Vorstoß bezeichnete sie als „emotionale Gesetzeseinbringung“. Es sei ein „Dokument Ihres eigenen Versagens in den letzten Jahrzehnten“. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing hatte das Amt erst wenige Tage nach der Sperrung der Brücke im Dezember 2021 von seinem Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) übernommen.
Klaus Gräbener, Hauptgeschäftsführer der IHK Siegen, sagte der „Siegener Zeitung“, die Initiative der Union gehe in die richtige Richtung. Noch größere Wirkung hätte seiner Ansicht nach aber ein parteiübergreifender Schulterschluss aller Abgeordneter der Region entfaltet. (tb/dpa)
