Berlin. Nach Ansicht des Umweltbundesamts (UBA) fördert die Bundesregierung in großem Stil klimaschädliche Maßnahmen. Die Subventionen in diesem Bereich hätten sich im Jahr 2010 auf rund 52 Milliarden Euro belaufen, heißt es in einer Studie der Behörde. Der Großteil der Subventionen entfällt demnach auf den Verkehrssektor. Das Volumen der klimaschädlichen Maßnahmen ist der Expertise zufolge von 2006 bis 2010 um rund zehn Milliarden Euro angestiegen. Da die UBA-Studie nur die wesentlichen Subventionen des Bundes und nicht die der Bundesländer berücksichtige, sei die öffentliche Unterstützung für die Maßnahmen insgesamt „noch deutlich höher“, kritisierte Behördenchefin Maria Krautzberger in einem Interview. Allein die Energiesteuervergünstigung für Diesel macht der Untersuchung zufolge rund sieben Milliarden aus.
Die Entfernungspauschale, auch Pendlerpauschale genannt, koste den Staat knapp fünf Milliarden Euro. „Die Entfernungspauschale fördert die Zersiedelung der Landschaft und das Verkehrswachstum“, beklagte die Behördenchefin und plädierte für eine „sozialverträgliche“ Abschaffung. Während einige Subventionen wie die Steinkohleförderung abgebaut würden, würden gleichzeitig neue Ausnahmen wie für Agrardiesel geschaffen, heißt es in der Studie. Das UBA fordert deshalb einen Umweltcheck für Subventionen. "Dies wäre auch ein wichtiger Baustein für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Nachhaltigkeitsprüfung von Subventionen", sagte Krautzberger. (jök)
