Kraftakt für den Klimaschutz

Die Bundesregierung plant eine Umgestaltung der LKW-Maut, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele bis 2020 zu erreichen. Der Entwurf des "Aktionsplans Klimaschutz 2020", den das Bundesumweltministerien vorgelegt hat, sieht vor, dass die Abgabe künftig verbrauchsabhängig berechnet wird. Deutschland will den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um insgesamt 40 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern, unter anderem durch eine in der SPD umstrittene Abschaltung von Kohlekraftwerken. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die das Papier auf den Weg gebracht hat, sprach von einem "Kraftakt". Als realistisch gilt derzeit eine Reduzierung von nur 32 Prozent. Der Partei Bündnis90/Die Grünen geht das Maßnahmenpaket nicht weit genug. Am 3. Dezember will das Kabinett den überarbeiteten Aktionsplan verabschieden. LKW-Maut wird gestaffelt Dem Aktionsplan zufolge soll der Verkehrssektor ein Minus von mindestens zehn Millionen Tonnen CO2-Ausstoß beitragen. "Beim Straßengüterverkehr setzt die LKW-Maut als streckenbezogene Abgabe für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen Anreize zur Verlagerung von Transporten auf die Schiene, eine bessere Auslastung der Fahrzeuge und sie leistet durch die Einbeziehung der Schadstoffklassen sowie künftig der externen Kosten einen Beitrag zur Verwendung von LKW mit geringen spezifischen Luftschadstoffemissionen", heißt es in dem 51-seitigen Papier. Außerdem findet sich die Zielvorgabe: "Um die Marktdurchdringung von Maßnahmen zur Effizienzsteigerung bei Nutzfahrzeugen zu beschleunigen, wird die LKW-Maut zukünftig entsprechend dem Energieverbrauch der Fahrzeuge gestaffelt." Bis 2017 soll dem Aktionsplan zufolge die EU-Wegekostenrichtlinie geändert werden. Der CO2-Ausstoß soll als Grundlage für die geplante Mautspreizung dienen. Des Weiteren will sich die Regierung in der EU dafür einsetzen, dass die Richtlinie zu Maßen und Gewichten von Nutzfahrzeugen novelliert wird. "Aerodynamisch günstigere LKW können zugelassen werden", heißt es. Gleichzeitig soll ab 2016 die Einführung der Hybridtechnik bei LKW durch ein Förderprogramm unterstützt werden. Wer einen Tempobegrenzer in seinen LKW einbaut, kann mit günstigeren Versicherungsprämien rechnen. Als zusätzlichen Effekt erhofft sich die Regierung Fortschritte bei der Verwirklichung ihres Energiekonzepts. So soll der Verkehrssektor rund zehn Prozent des Endenergieverbrauchs bis 2020 und rund 40 Prozent bis 2050 (Basisjahr 2005) einsparen. Der Marktanteil von Elektrofahrzeugen soll auf eine Million Fahrzeuge bis 2020 und sechs Millionen bis 2030 erhöht werden. Bahn gegenüber Straße stärken Eine Stärkung des Schienengüterverkehrs verspricht sich die Regierung durch eine Beseitigung der Engpässe insbesondere für die Korridore Rhein-Schiene und Nordseehäfen-Hinterlandanbindung. Die Finanzmittel des neuen Bundesverkehrswegeplans, der derzeit erarbeitet wird, sollen "zugunsten des Verkehrsträgers Schiene" aufgeteilt werden, um durch ein Netz des vordringlichen Bedarfs die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn gegenüber der Straße zu stärken. Im Aktionsplan ist auch von einer Aufwertung des Verkehrsträgers Wasserstraße die Rede. "Es werden gezielte Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen in das westdeutsche Kanalnetz vorgenommen". Die ostdeutschen Wasserstraßen, etwa die Elbe, bleiben im Aktionsplan unerwähnt. Auch die Infrastruktur für Flüssigerdgas-Terminals (LNG) in Häfen soll ausgebaut werden. Nach Ansicht der Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms bleibt die Große Koalition beim Klimaschutz "eine lahme Ente". Umweltschädlicher Verkehr werde weiterhin nicht stärker belastet, obwohl die Anlastung der echten Kosten durch Lärm und Abgase sinnvoll wäre, betonte Wilms. Der Aktionsplan Der Aktionsplan nennt neben dem Verkehrssektor weitere Maßnahmen, um das deutsche Klimaziel zu erreichen: Abschaltung von Kohlekraftwerken, Steuerbonus für energetische Gebäudesanierung, Reform des EU-Emissionshandels, Ausbau der stromsparenden LED-Technik, strengere Regeln für den Einsatz von Düngemitteln, Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. jök