Berlin. Die Regierung hat am heutigen Mittwoch das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Ziel des Maßnahmenkatalogs ist es bis 2020 in Deutschland 40 Prozent weniger Kohlenstoffdioxid (CO2) auszustoßen als im Jahr 1990. Indem der Energieverbrauch in zahlreichen Bereichen gesenkt wird, will die Regierung 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Würde Deutschland wie gehabt weitermachen, könnte das Land nur etwa 32 bis 35 Prozent einsparen und seine ehrgeizige Zielsetzung nicht erreichen.
Im Bereich Verkehr sollen verschiedene Maßnahmen helfen, sieben bis zehn Millionen Tonnen des Treibhausgases einzusparen. Dafür will die Regierung laut dem Aktionsprogramm Klimaschutz den Schienengüterverkehr und den Transport auf dem Wasser stärken. Darüber hinaus werde der Bund die Hybridtechnik bei Nutzfahrzeugen fördern, heißt es in dem 51-seitigen Papier. Durch die Entwicklung alternativer Antriebe erhofft sich die Regierung erhebliche CO2-Minderungspotenziale. Die Mautausweitung soll zudem dazu beitragen, dass der Anteil an LKW mit geringen Luftschadstoffemissionen steigt.
"Religiös überhöhter Klimaschutz"
Der Partei Bündnis 90/Die Grünen geht der Aktionsplan nicht weit genug: „Mit dem Vorschlag wird Deutschland seine Klimaziele bis 2020 definitiv nicht erreichen“, sagte die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn. In den Papieren gebe es 38 Prüfaufträge. Ein Großteil der Maßnahmen sei also noch offen und werde erfahrungsgemäß selten positiv geprüft, bemängelte sie. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den „inzwischen fast religiös überhöhten Klimaschutz“ und war der Union und der SPD vor, dabei die wirtschaftliche Vernunft völlig auszublenden.
BGL vermisst den Lang-LKW
Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) kritisiert, dass die Maßnahmen ohne die Anhörung der Beteiligten und der Verbände entstanden sei. So würde zum Beispiel der vorgeschlagenen Einsatz von Hybrid-Fahrzeugen im Güterverkehr zu Vermeidungskosten von 1200 Euro pro Tonne CO2 führen, was zu einer unrealistischen Verteuerung des Straßengüterverkehrs führen würde. Der Transport- und Speditionsverband vermisst darüber hinaus einfache und kostenneutral umsetzbare CO2-Einsparpotenziale in dem Aktionsprogramm Klimaschutz: Der Lang-LKW und die bessere Abstimmung der Fahrzeuglängenmaße auf gängige Behältersysteme im Kontinental- und Seewegverkehr seien hier zum Beispiel geeignet.
Weitere Maßnahmen zum Klimaschutz
Der Aktionsplan nennt neben dem Verkehrssektor weitere Maßnahmen, um das deutsche Klimaziel zu erreichen: Dazu gehören die Abschaltung von Kohlekraftwerken, ein Steuerbonus für energetische Gebäudesanierung, die Reform des EU-Emissionshandels, der Ausbau der stromsparenden LED-Technik, strengere Regeln für den Einsatz von Düngemitteln und der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. (dpa/ks)
