Streit um Milliarden

Mit einem offenen Brief schlagen europäische Verkehrs- und Industrieverbände Alarm: Durch den von der Juncker-Kommission aufgelegten Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) werde nicht einfach mehr Geld ausgegeben, sondern es komme zu nachhaltigen Verschiebungen der Schwerpunkte im Haushalt der EU. Zu den dreizehn Unterzeichnern gehören beispielsweise der Verband der europäischen Seehäfen (ESPO), der Europäische Eisenbahnverband (CER), die Vereinigung für Kombinierten Verkehr (UNIFE) und der Europäische Verladerverband (ESC). Das Nachsehen hätten nach Ansicht der Verbände voraussichtlich wichtige Infrastrukturprojekte, die bislang mit einer Finanzierung aus der "Connecting Europe Facility" (CEF) rechnen konnten. Insgesamt standen zu Beginn der gegenwärtigen Finanzplanungsperiode (2014-20) CEF-Mittel in Höhe von 26 Milliarden Euro für transeuropäische Verkehrsprojekte (TEN-T) zur Verfügung. Von diesen Geldern war schon ein erheblicher Teil reserviert: 11 Milliarden Euro waren für Projekte in den ärmsten Mitgliedstaaten der Union (Kohäsionsländer) vorgesehen. Weitere 2,6 Milliarden Euro hatte bereits die alte Kommission als Ko-Finanzierung für gemeinsame Projekte mit privaten Investoren beiseitegelegt. 2,5 bis 3 Milliarden Euro stehen schließlich verbindlich für den einheitlichen, europäischen Luftraum bereit. Und jetzt sollen weitere 2,7 Milliarden Euro zur Finanzierung des Juncker-Fonds abgezweigt werden. Für den Bau neuer Straßen-, Schienen- oder Wasserstraßenprojekte, für die die CEF ursprünglich gedacht war, stünden dann nur noch knapp 7 Milliarden Euro für alle EU-Staaten zur Verfügung. Tatsächlich dürften es sogar weniger sein, denn die Kommission entscheidet gegenwärtig über die Zuteilung der Mittel. Großprojekte wie der Brenner-Basis-Tunnel oder die Alpenverbindung Lyon-Turin rechnen fest mit Zuschüssen aus Brüssel. Ob danach überhaupt noch etwas übrig ist für andere Verkehrsprojekte, steht in den Sternen. Das Aus für unwirtschaftliche Projekte Mit den angepeilten 315 Milliarden Euro aus dem EFSI, der sich aus vielen Quellen speist, stehe am Ende auch für Verkehrsprojekte insgesamt mehr Geld zur Verfügung, kontert die EU-Kommission. Fast 30 Prozent der angemeldeten Projekte seien Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, heißt es in Brüssel (siehe Tabelle). Die Direktorin des Hafenverbandes EFIP, Kathrin Obst, tröstet das nicht. Sie fürchtet, dass der Ausbau der Binnenwasserstraßen in Zukunft kaum noch von Brüssel gefördert wird. Denn um Geld aus dem EFSI zu erhalten, müssen Projekte andere Anforderungen erfüllen als nach CEF-Regeln. Beim CEF kommt es vor allem auf die Bedeutung für das europäische Streckennetz an. Auch Projekte, die vielleicht nicht wirtschaftlich sind, sollen eine Chance erhalten. Aus dem EFSI können jedoch nur solche Projekte finanziert werden, die als Mautprojekte für Investoren interessant sind. Der finanzielle Verschiebebahnhof, heißt es im Brief der Verbände an die Kommission, begrenze die Zuschussfinanzierung aus der CEF und folge nicht den Prioritäten der transeuropäischen Netze. Sie kritisieren außerdem, dass die Mittel, die aus dem CEF an den EFSI übertragen werden, nicht für Verkehrsprojekte reserviert werden.

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