Berlin. Der jahrelange Streit zwischen dem Bund und den Lkw-Maut-Betreibern ist beendet. Die Regierung einigte sich mit den Hauptgesellschaftern des Betreibers Toll Collect auf einen Vergleich im Volumen von insgesamt 3,2 Milliarden Euro zugunsten des Bundes. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach in einer Mitteilung seines Ministeriums von einem „historischen Durchbruch“. Man habe „die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht – mit einem für beide Seiten fairen Vergleich“.
Damit geht ein 14-jähriger Rechtsstreit um die verspätete Einführung der Lkw-Maut in Deutschland 2005 und entgangene Milliardeneinnahmen zu Ende. Ausgetragen wurde der Konflikt – wie vertraglich vorgesehen – vor einem Schiedsgericht, ohne dass indes eine Lösung sichtbar gewesen wäre. „Was 14 Jahre im Schiedsverfahren nicht auflösbar war, haben Politik und Wirtschaft jetzt nach intensiven Verhandlungen gelöst – auch dank der Entscheider von Telekom und Daimler“, sagte Scheuer. Das Schiedsgericht, das formal noch zustimmen müsse, halte die Vereinbarung nach jetzigem Stand für angemessen.
Daimler und Telekom zufrieden mit Einigung
Der Bund hatte wegen des verspäteten Starts der Maut in zwei Schiedsverfahren ursprünglich Forderungen in Höhe von insgesamt 9,5 Milliarden Euro geltend gemacht, die beklagten Unternehmen Forderungen von insgesamt rund 4,9 Milliarden Euro. Die Summe von 3,2 Milliarden Euro enthält nach Angaben des Ministeriums unter anderem eine Barleistung von 1,1 Milliarden Euro sowie weitere 1,1 Milliarden Euro, die der Bund aufgrund des Streites einbehalten hatte, sowie zusätzlich Zinsen und Vertragsstrafen.
Toll Collect gehört aktuelle zu jeweils 45 Prozent der Deutschen Telekom und Daimler, der Rest entfällt auf den französischen Autobahnbetreiber Cofiroute. „Das Übereinkommen schafft für die Unternehmen und den Bund jetzt Rechtssicherheit“, heißt es in einer Mitteilung der Telekom. Daimler nannte die Einigung in einer Erklärung „fair“: „Sie schließt eine langjährige außergerichtliche Auseinandersetzung für alle Beteiligten vernünftig ab.“
Suche nach neuen Betreibern geht weiter
Die Grünen sprachen von einem „schlechten Deal für den Bund“. Scheuer habe sich „über den Tisch ziehen lassen“, weil er nicht mal die Hälfte der rechtmäßigen Forderung bekommen habe. Das zeige klar die Probleme der Privatisierung öffentlicher Aufgaben. „Der Bund muss jetzt endlich die Reißleine ziehen und die Lkw-Maut in Eigenregie einheben“, sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler.
Der laufende Vertrag mit den aktuellen Toll-Collect-Gesellschaftern endet am 31. August. Für die Suche nach neuen Betreibern hatte der Bund 2016 eine europaweite Ausschreibung gestartet. Der Bund will die Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft zum 1. September 2018 übernehmen und für eine Interimsphase von sechs Monaten selbst halten, bis die Anteile an neue Betreiber gehen sollen. (dpa/jt)
