Zusagen auf dem Abstellgleis

Was viele in der Schienengüterverkehrsbranche befürchtet haben, ist jetzt so gut wie sicher: Die geplante Trassenpreissenkung wird auf 2019 vertagt. Als Grund verwies Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf die lange Zeit für die Regierungsbildung. Damit bricht der CSU-Politiker die Zusage seines Vorgängers, Alexander Dobrindt (CSU). Der hatte im vergangenen Sommer angekündigt, dass der Bund für 2018 etwa 350 Millionen Euro im Haushalt für eine Halbierung der Trassenpreise reservieren wolle. Das sollte zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit von Güterzügen führen. Die neue Regierung hatte noch im Koalitionsvertrag an der Senkung der Trassenpreise festgehalten, die sie "konsequent weiterverfolgen" wolle. Gebrochenes Vertrauen Auf die Frage, warum die Trassenpreissenkung erst im nächsten Jahr kommen soll, schoben sich die Ministerien gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Auf Anfrage der VerkehrsRundschau nach konkreteren Gründen für die Entscheidung verwies das Bundesverkehrsministerium (BMVI) an das Bundesfinanzministerium. Dieses spielte den Ball erneut an das BMVI zurück, indem es erklärte, dass der zweite Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 noch gar nicht beschlossen sei und es bis zum Redaktionsschluss keine Auskünfte geben könne. Eine erneute Rückfrage beim BMVI blieb unbeantwortet.Dass die geplante Trassenpreissenkung aufgrund der lang andauernden Regierungsbildung nicht in diesem Jahr kommt, hält Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, für eine "billige Ausrede". Die Möglichkeit bleibe bestehen, bei den anstehenden Haushaltsberatungen eine Trassenpreissenkung "rückwirkend zum Jahresanfang 2018" durchzusetzen, so Gastel. Enttäuscht ist auch der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner. In einer Mitteilung sagte er: "Angesichts von Rekordeinnahmen im Haushalt ist es mir völlig unverständlich, warum die Mittel, die dringend benötigt werden, nicht in den laufenden Haushalt eingestellt werden." Er bezieht sich mit diesem Argument auf Scheuers Aussage vom 25. April, der mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen noch von einem Haushalt auf Rekordniveau sprach. Fehlende Investitionen Ein deutliches Zeichen setzten Allianz pro Schiene, das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sowie der Verband der Güterwagenhalter in Deutschland: Sie warnten am Montag in einer gemeinsamen Mitteilung vor drohenden "Marktanteilsverlusten" der Güterbahnen. "Wenn das Kabinett die Eckwerte für den Haushalt 2019 beschließt, muss die Trassenpreishalbierung für die Güterbahnen fest verankert werden - das ist das Minimum", drängten die vier Verbände. Gleichzeitig müssten nun die anderen Sofortmaßnahmen des Masterplans Schienengüterverkehr (siehe Kasten) "umso ehrgeiziger" vorangetrieben werden. Auch der Deutsche Speditions- und Logistikverband DSLV argumentiert in diese Richtung. Der Verband fordert, dass die Bahn neben Preissenkungen "qualitätssteigernde Maßnahmen" durchführen müsse. Nur so könne sie auf Dauer mit der Straße konkurrieren. Wettbewerb ankurbeln Masterplan Schienengüterverkehr Der "Masterplan Schienengüterverkehr" soll die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn bis 2030 steigern. Geplante Sofortmaßnahmen sind:- Reduzierung der Trassenpreise- Ausbau des Netzes für 740-Meter-Züge- Unternehmerische Beiträge von Bahnen und Bahnindustrie zur Modernisierung des Schienengüterverkehrs- Aufbau eines ersten Testfeldes für Digitalisierung und Automatisierung- Konzepterstellung Bundesprogramm "Zukunft Schienengüterverkehr", das Forschungsstrukturen im Eisenbahnbereich dauerhaft etablieren soll stm

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