Berlin. Die Lkw-Maut soll erneut mehr Geld in die Bundeskasse bringen und künftig auch Lärm und stärkere Straßen-Belastungen durch schwere Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen in Rechnung stellen. Das sehen neue Mautsätze ab 1. Januar 2019 vor, die das Kabinett am Dienstag auf den Weg brachte. Der Bundesregierung gebilligte Entwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes basiert maßgeblich auf den Ergebnissen des neuen Wegekostengutachtens sieht eine Mautanhebung um bis zu 60 Prozent vor.
Ab 2019 sind neue Gebührensätze vorgesehen, die stärker nach Gewicht der Fahrzeuge unterscheiden. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte: „ Wir sorgen damit für mehr Gerechtigkeit bei den Tarifen.“ Elektro-Lkw sollen von der Maut befreit werden. Insgesamt rechnet der Bund durch die neuen Mautsätze im Zeitraum von 2019 bis 2022 mit Mehreinnahmen von rund 4,2 Milliarden Euro. Wesentlich zum Plus trägt die Lkw-Mautausweitung auf alle Bundesstraßen in diesem Sommer bei. Die Mehreinnahmen sollen direkt in den Ausbau des Straßennetzes fließen.
Scheuer betonte, es werde Planungssicherheit für die Logistiker und die Finanzierung der Verkehrswege geschaffen. „In den nächsten Jahren können wir mit Mauteinnahmen von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro planen, die wir auf alle Regionen Deutschlands verteilen.“ Zuletzt brachte die Gebühr für Lkw ab 7,5 Tonnen 4,7 Milliarden Euro ein. Noch vor Inkrafttreten der neuen Sätze soll die bisher auf Autobahnen und 2300 Kilometern Bundesstraße fällige Lkw-Maut am 1. Juli auf das gesamte, 39 000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausgedehnt werden.
Wirtschaftsverbände üben deutlich Kritik
Die Wirtschaft protestierte gegen drastische Kostensteigerungen. Mit „exorbitanten Mautsätzen“ sollten die Unternehmen nun Höchstbeträge für eine „schön gemalte Infrastruktur“ zahlen, kritisierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). In Wahrheit müssten sie sich tagtäglich mit maroden Brücken, staubelasteten Langzeitbaustellen und zu wenigen Rastplätzen zufrieden geben.
Hinzu komme, dass die Bundesregierung ausgerechnet die umweltfreundlichsten Fahrzeuge am stärksten zur Kasse bitte, kritisierte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Dies führt zu geringeren Anreizen für die Modernisierung der Lkw-Flotten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag monierte, Kosten für die dringende Sanierung der Infrastruktur würden auf die Wirtschaft abgewälzt.
Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte: „Der Verkehr wird massiv verteuert, letztendlich werden die Verbraucher durch höhere Preise für Waren und Güter die Zeche zahlen müssen.“ Die Mautbefreiung von E-Lkw sei reine Symbolpolitik, zudem würden einst niedrig eingestufte emissionsarme Euro-VI-Lkw nun verteuert. Das Verkehrsministerium betonte, Auswirkungen auf Verbraucherpreise seien nicht zu erwarten. (dpa/ag)
Eine Übersicht über die neuen Sätze finden Abonnenten der VerkehrsRundschau auf unserem Profiportal VerkehrsRundschau plus unter
https://www.verkehrsrundschau-plus.de/sixcms/media.php/4513/Zuwachs%20Mautsaetze.pdf
