Mindestlohn: Stooooooooopp!

Arbeitsministerin Andrea Nahles und so mancher Fachpolitiker von Union und SPD haben unterschätzt, welche Auswirkungen die massiven Eingriffe in die Tarifautonomie durch die Mindestlohngesetzgebung haben. Dies wird dieser Tage immer deutlicher. Einen Monat nach Inkrafttreten des sogenannten "Tarifautonomiestärkungsgesetzes" herrschen in vielen betroffenen Branchen bestenfalls nur Verwirrung und nicht selten pures Chaos. Viele Details des 8,50-Euro-Gesetzes sind bis heute nicht geklärt. Ist für Bereitschaftszeiten auch der Mindestlohn anzusetzen? Wie sind Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld anzurechen? Oder wer ist bei der Auftraggeberhaftung wirklich verantwortlich? Fragen, auf die das Arbeitsministerium entweder gar nicht oder nur mit dem Zusatz "Wir sind der Auffassung, dass ..." antwortet. Solche Aussagen langen aber nicht! Unternehmen brauchen Rechtssicherheit, um Arbeitsabläufe und Softwaresysteme anzupassen. Erhöht wird die Unsicherheit auch dadurch, dass nicht klar ist, ob die Zollbehörden, die ja die Einhaltung der Mindestlohnvorgaben in den Unternehmen überprüfen sollen, der gleichen "Auffassung" wie das Arbeitsministerium sind. Besonders unsicher ist die Lage für die Transport- und Logistikbranche. Denn hier herrscht keine Klarheit darüber, ob die deutschen Mindestlohnvorgaben für ausländische Kraftfahrer überhaupt mit dem EU-Recht vereinbar sind. Dies ist aber eine wichtige Frage für viele Logistikbetriebe. Aussetzung des Mindestlohns Wenn es so weitergeht, werden wohl wieder Gerichte die Details klären müssen. Ein Armutszeugnis für die Fachpolitiker der großen Koalition. Dass die Bundeskanzlerin jetzt Änderungen verspricht, ist inhaltlich sicherlich angemessen, führt aber in den kommenden Monaten nicht zu mehr Rechtssicherheit. Deshalb bleibt eigentlich nur eines: Es bedarf einer Aussetzung der gesetzlichen Mindestlohnvorgaben oder zumindest der Prüfungen durch den Zoll, bis Politik und Behörden alle relevanten offenen Fragen beantwortet haben.

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