Berlin. Das Bundesverkehrsministerium hat einen Bericht über angeblich feststehende Eckpunkte der umstrittenen PKW-Maut zurückgewiesen. „Die dargestellte Gesamtkonzeption entspricht nicht den Plänen des Bundesverkehrsministers”, teilte eine Sprecherin von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) am Sonntag in Berlin mit. Das Nachrichtenmagazin „Focus” hatte berichtet, Dobrindt wolle mit Öko-Stufen Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer verhindern. Zunächst hatte die Sprecherin den Bericht auf Nachfrage nicht kommentieren wollen.
Das Nachrichtenmagazin hatte über ein Konzept mit sechs Abstufungen bei der Höhe der Mautgebühr berichtet, wonach wniger umweltschädliche Autos weniger Maut zahlen müssten. Dabei gehe das Dobrindt-Ressort zunächst davon aus, dass Deutsche und Ausländer 100 Euro pro Jahr für die Benutzung der Autobahnen zahlen müssten. Geplant sei auch die Möglichkeit, für zehn Tage zehn Euro und für zwei Wochen 30 Euro zu zahlen.
Damit deutsche Autofahrer nicht mehr belastet werden als heute, soll die Gebühr nach dem Bericht mit der KFZ-Steuer verrechnet werden. Allerdings werde für fast ein Drittel der Autos - für rund 13 Millionen PKW - heute weniger als 100 Euro pro Jahr an Steuern fällig. Damit die Betroffenen durch die Maut folglich nicht doch unterm Strich belastet werden, sei die abgestufte Gebühr geplant. Elektroautos beispielsweise wären dem Bericht zufolge nicht nur von der KFZ-Steuer befreit, sondern sollten auch von der Maut befreit werden.
Unklar ist laut dem Bericht noch, ob es für die Maut auch eine sichtbare Vignette auf der Windschutzscheibe geben soll. Man könne auch alle Autos, für die eine Maut gezahlt worden ist, in einer Datei speichern. Die Polizei könnte dann durch Eingabe der Kennzeichen Mautpreller ermitteln, hieß es weiter.
Offen ist zudem, wieviel die Maut in die öffentlichen Kassen spülen soll. Auf die Frage von „Focus Online”, ob es 900 oder nur 500 Millionen sein werden, sagte Dobrindt: „Es geht um einen Milliarden-Betrag in einer Wahlperiode.” Er sei nicht bereit, länger auf den Finanzierungsanteil der im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuge auf deutschen Straßen zu verzichten. Auf die Nachfrage, ob dies dann pro Jahr auch nur 250 Millionen sein könnten, meinte Dobrindt, es könnten auch deutlich mehr werden. „Klarheit gibt es, wenn ich vor der Sommerpause das Maut-Konzept vorlege.”
Die PKW-Maut war von der CSU ultimativ verlangt worden. Die Forderung hatte bereits zu Streit bei den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD nach der Bundestagswahl geführt. Der Anteil ausländischer PKW auf deutschen Autobahnen liegt nach Angaben des Autofahrerclubs ADAC - gemessen an der Fahrleistung - bei rund fünf Prozent. Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte mit Zusatzeinnahmen von bis zu 800 Millionen Euro im Jahr gerechnet, der ADAC hatte 225 bis 260 Millionen Euro für realistisch gehalten. (dpa/sno)
