Berlin. Die SPD will im Falle eines Bundestagswahlsiegs mit einem Milliardenpaket marode Brücken und Straßen sanieren. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, neun SPD-Ministerpräsidenten, der Vorsitzende der Hessen-SPD Thorsten Schäfer-Gümbel und der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) betonten in einer am Donnerstag in Berlin gefassten Erklärung, im Bundeshaushalt müssten zwei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden.
Allein bei 300 Brücken sei eine umgehende Erneuerung notwendig. Die Bürger spürten jeden Tag den Mangel - eine Mitschuld am Investitionsstau trage die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Folge seien marode Straßen, gesperrte Brücken Staus und Zugausfälle. Damit es mehr Geld für die Behebung der Mängel gibt, will die SPD eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen durchsetzen. „Die Infrastruktur verfällt zunehmend“, kritisierte Steinbrück.
Zudem will die SPD - wie auch im Wahlprogramm vorgesehen - schrittweise bis zu 20 Milliarden Euro für den Bildungsbereich zur Verfügung stellen, zehn Milliarden sollen vom Bund kommen. Die Partei will eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Finanziert werden soll dies unter anderem mit einem Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro. (diwi)
