Berlin. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die Intransparenz der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) kritisiert. Sie dienten nur dazu, die Schuldenbremse zu umgehen und schadeten dem Mittelstand, sagte Hofreiter in seiner Rede vor dem Plenum im Bundestag.
ÖPP ist eine vertragliche Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und einem privaten Unternehmen, wie etwa einer Baufirma oder einem Kreditinstitut. Beide Vertragspartner bringen ihre jeweiligen Ressourcen in das gemeinsame Projekt ein. Die Regierung setze „einen ganzen Haufen“ dieser Projekte im Bereich der Autobahnen um, betonte Hofreiter, und hielten so den Mittelstand aus dem Straßenbau heraus. „Diese Modelle funktionieren so, dass sich der Staat nicht mehr bei den Banken, sondern bei großen Baufirmen oder großen Konsortien verschuldet, damit diese dann für die öffentliche Hand beispielsweise Autobahnen ausbauen“, sagte Hofreiter. Die ÖPP würden so als Vorfinanzierung missbraucht, um die Schuldenbremse zu umgehen. Der Mittelstand sei nicht mehr an den Bauprojekten beteiligt, da sie ein Konzessionsvolumen von 400 Millionen Euro bis 1 Milliarde hätten. Diese Summe wird dann 30 Jahre lang abbezahlt.
Besser wäre es, schlug Hofreiter vor, wenn die Bauvorhaben in vernünftigen Losgrößen ausgeschrieben würden. So könne sich auch der Mittelstand beteiligen. „Aber dann müsste man zum Finanzminister gehen und sagen, dass man für die entsprechenden Autobahnprojekte Geld braucht.“ Das sei nicht mittelstandsfreundlich, sondern eine finanzpolitische Frechheit. (hst)
