Die heute vom Deutschen Verkehrsforum vorgelegten „Politischen Handlungsempfehlungen 2013plus“ sind „überzogene Forderungen“ und „kein verkehrspolitisches Konzept“, so die ersten Kommentare in den Medien. Dies ist aber falsch. Die Kernforderung, den Verkehrsetat des Bundes verlässlich um fünf Milliarden pro Jahr anzuheben ist richtig. Nur so lässt sich der drohende Infarkt der Verkehrsinfrastruktur verhindern, das sieht jeder, der sich jeden Tag auf unseren Straßen bewegt.
Die Infrastruktur muss erhalten und ausgebaut werden, daran führt kein Weg vorbei. Nur so bleibt der Standort Deutschland wettbewerbsfähig und das Grundrecht auf Mobilität erhalten. Zu kritisieren an dem Papier des Deutschen Verkehrsforums ist höchstens, dass nicht klar Position zu den Finanzierungsmöglichkeiten bezogen wird.
Es ist richtig, dass der Staat in den vergangenen Jahren den Verkehr mit immer höheren Abgaben belastet hat, aber kaum mehr Geld in den Verkehr investiert hat. Das kann man beklagen, dennoch führt kein Weg an einer Mautausweitung vorbei - und zwar bis hin zur PKW-Maut. Es kann nicht sein, dass die Logistik- und Transportbranche allein die Infrastruktur zahlt. Jede Mauterhöhung muss die Politik dann vor dem Wähler rechtfertigen, nur so bleibt die Logistikbranche vor willkürlichen Erhöhungen geschützt. Deutschland braucht mehr Geld und mehr Effizienz für den Ausbau der Infrastruktur und dafür sind die Forderungen des Deutschen Verkehrsforums die richtige Basis. (ak)
