Berlin. Die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für die beschleunigte Planung wichtiger Verkehrsprojekte müssen nach Ansicht der Sozialdemokraten nachgebessert werden. „Wir wollen kein Bürgerbeteiligungs-Verhinderungsgesetz“, betonte der SPD-Abgeordnete Mathias Stein am Donnerstagabend, 19. Dezember, bei der ersten Lesung im Bundestag.
Im Gesetzentwurf sind sieben Bahnprojekte und fünf Wasserstraßenvorhaben aufgeführt, die nicht von den Behörden, sondern vom Bundestag genehmigt werden sollen, was mehr Tempo bringen soll.
Stein erklärte, durch das veränderte Verfahren könne der Bundestag zusätzlichen Lärmschutz oder höhere Umweltstandards beschließen, um für mehr Akzeptanz bei den Bürgern zu sorgen. Dieser wichtige Aspekt sei in Scheuers Gesetzentwurf „komplett unter den Tisch gefallen“. Deshalb werde man im weiteren parlamentarischen Verfahren „noch einige Stellschrauben drehen“. (dpa)
