Berlin. Eine Beschleunigung bei der Planung von Verkehrsinfrastrukturprojekten fordert die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. In dem dazu vorgelegten Antrag, der am Donnerstag, 19. Dezember, durch den Bundestag beraten wird, heißt es, die „Planungsverfahren in Deutschland gehörten zu den bürokratischsten und längsten in der Welt“, berichten die Parlamentsnachrichten. Es vergehe viel zu viel Zeit, bis die bereitgestellten Mittel auch tatsächlich investiert werden können, schreiben die Liberalen weiter.
Zwar habe die Bundesregierung Ende 2018 das so genannte Planungsbeschleunigungsgesetz mit einer ganzen Reihe an Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht, „allerdings ohne dass bisher der erwünschte Effekt einer deutlichen Beschleunigung der Planungsverfahren eingetreten“ sei. Das von der Bundesregierung vorgelegte „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“, das ebenfalls am Donnerstag in erster Lesung beraten wird, sehe nun fünf Projekte im Bereich der Wasserstraße und sieben Schienenwegeprojekte für eine Umsetzung durch Maßnahmegesetze vor.
Allerdings wird sich aus Sicht der FDP-Fraktion aufgrund der Projektauswahl der gewünschte Erkenntnisgewinn in Bezug auf Akzeptanz einer Baurechtschaffung per Gesetz statt durch behördliche Genehmigung in engen Grenzen halten, „da es sich in den meisten Fällen um Projekte handelt, bei denen kein größeres Konfliktpotential zu erwarten ist“. Ebenso fehle ein Pilotprojekt aus dem Bereich des Straßenbaus, welches erst ein Gesamtbild ermöglichen würde.
Infrastruktur verkehrsträgerübergreifend gleichermaßen voranbringen
Die Beschleunigung einiger weniger Projekte per Gesetz reiche nicht aus, um die Infrastruktur in Deutschland insgesamt zu ertüchtigen und zu modernisieren, kritisiert die FDP. Zusätzlich müssten auch weitere Beschleunigungsmaßnahmen eingesetzt werden, um die Infrastruktur verkehrsträgerübergreifend gleichermaßen voranzubringen.
Die Bundesregierung müsse daher eine „transparente, straffe und frühzeitige Beteiligung der Bürger am Anfang des Planungsprozesses“ etablieren, um damit mehr Rechtssicherheit herzustellen. Gleichzeitig soll nach den Vorstellungen der FDP das Instrument der Plangenehmigung, insbesondere bei Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen bei Brückenbauwerken, stärker genutzt werden. Mit Blick auf den oben erwähnten Gesetzentwurf soll die Bundesregierung einen geeigneten Vorschlag für ein mögliches Pilotprojekt im Straßenbau machen. (tb)
