Kiel. Der Wirtschafts- und Verkehrsminister von Schleswig-Holstein bringt eine neue Idee zur Infrastrukturfinanzierung auf die politische Agenda. Im Gespräch mit der VerkehrsRundschau fordert Reinhard Meyer (SPD), schon im kommenden Jahr 2014 die Gelder für die Verkehrsinfrastruktur um vier Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen.
„Wir haben ja den Solidaritätszuschlag. 4 Milliarden von den 14 Milliarden gehen ja schon jetzt nicht in den Aufbau Ost“, so der Meyer. „Dieses Geld könnte man für die Infrastruktur verwenden.“ Bis zum Jahr 2019 (das Jahr, an dem der Soli ausläuft), kämen so 24 zusätzliche Milliarden zusammen. „Bis dahin könnte man in Ruhe das System der Infrastrukturfinanzierung in Deutschland transparent umbauen“, schlägt der SPD-Mann im VerkehrsRundschau-Interview vor.
Meyer zeigt sich auch überzeugt davon, dass es nach der Wahl zum finanz- und verkehrspolitischen Schwur kommt. Pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen am 2. Oktober würden die Länderverkehrsminister einen Vorschlag zur Infrastrukturfinanzierung machen. „Wenn wir es jetzt politisch nicht schaffen, das Problem zu lösen, dann haben wir ein dauerhaftes Problem“, sagt der schleswig-holsteinische Verkehrsminister. Bisher sei – entgegen der Ankündigungen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) – noch nichts erreicht. „Ramsauer hat lediglich verkündet: Erhalt vor Neubau. Das ist eigentlich alle klar und an der Stelle eine Binsenweisheit“, so Meyer. (tr)
