Hannover. Im Streit um einen staatlichen oder privaten Ausbau der Autobahn 7 in Südniedersachsen stellt Niedersachsen sich quer. Die Anweisung des Bundesverkehrsministeriums zu einem Ausbau durch einen privaten Investor lasse das Land zunächst durch einen Verwaltungsrechtler prüfen, teilte das niedersächsische Verkehrsministerium mit.
Der privat finanzierte Ausbau sei laut Bundesrechnungshof 13 Millionen Euro teurer als ein Bau in staatlicher Hand, sagte Verkehrsminister Olaf Lies (SPD). Da lohne es sich, wenige Wochen bis zum Vorliegen des Gutachtens des Staatsrechtlers Jörn Ipsen abzuwarten.
Langfristig kann Niedersachsen sich der Berliner Anweisung zur Ausschreibung der Arbeiten zwischen Seesen und Nörten-Hardenberg nicht grundlos widersetzen. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung in Hannover hatte wie der Bund auf einen Ausbau als öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) gesetzt. Rot-Grün hatte dies schon vor dem Wahlsieg stets kritisiert. Die Baukosten für den rund 30 Kilometer langen Abschnitt sind auf 224 Millionen Euro veranschlagt. (dpa)
