Berlin. Am 12. Dezember um Mitternacht ist Einsendeschluss für den Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag. Kurz vor Fristende haben schon fast zwei Drittel der SPD-Mitglieder über eine große Koalition abgestimmt. Mehr als 300.000 der 475.000 abstimmungsberechtigten Genossen haben sich an dem bisher beispiellosen Vorgehen beteiligt. Am Samstag werden die Stimmen in Berlin ausgezählt und am Abend das Ergebnis verkündet.
Dahinter steht eine ausgeklügelte Brief-Logistik: Beauftragt mit der Abwicklung der „Briefwahl“ hat die SPD die Deutsche Post. Sie hat die Befragungsunterlagen an die Mitglieder verschickt und sammelt die Antworten auch wieder ein. Die Unterlagen enthalten neben dem Wahlzettel eine eidesstattlichen Versicherung sowie Erläuterungen zum Verfahren. Den Koalitionsvertrag haben alle Mitglieder unter anderem über die Parteizeitung „Vorwärts“ erhalten. Der ausgefüllte Stimmzettel kommt in einen eigenen Umschlag, der in einen äußeren Umschlag kommt. Dieser geht per Post an das Postfach der Parteizentrale.
Rückläufer werden im Scanzentrum gesammelt
Die Rückläufer sammelt die Deutsche Post in einem Scanzentrum in Leipzig das datenschutzrechtlich besonders geschützt ist. Dort überprüfen Postmitarbeiter, dass alle Unterlagen vollständig abgegeben wurden und auch die Echtheit der eidesstattlichen Versicherung. Die Umschläge mit dem eigentlichen Stimmzettel bleiben dabei noch verschlossen.
Freitagabend soll die wertvolle Fracht mit den noch geschlossenen Umschlägen per LKW nach Berlin transportiert werden wo sie spätestens um Mitternacht eintreffen soll. Weitere Angaben zu besonderen Schutzvorkehrungen des Transports wollte die Deutsche Post nicht machen. Laut SPD sind keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen mit Sicherheitsdiensten geplant. Allerdings wollen einige SPD-Genossen den LKW im eigenen Wagen begleiten.
Auszählung im alten Postbahnhof in Berlin
Die Auszählung soll noch in derselben Nacht in Halle 1 des alten Postbahnhofs „Station“ in der Luckenwalder Straße beginnen. Eigens zu dem Zweck hat die SPD zwei Hochleistungsschlitzmaschinen angeschafft. Bis zu 40.000 Briefe können pro Stunde können damit geöffnet werden. 400 Helfer sind dabei im Einsatz. Bis spätestens 18 Uhr soll der Parteivorsitzende Siegmar Gabriel das Ergebnis verkünden.
Die Kosten des Votums sind höher als ursprünglich angenommen. Statt der zunächst angegebenen Kosten von einer Million Euro beläuft sich die Summe für den Versand des Koalitionsvertrags, Briefwahl, Auszählung, Logistik, Werbung und Regionalkonferenzen auf über 1,6 Millionen Euro. (diwi/dpa)
