Hamburg. Häfen und Reedereien haben überwiegend positiv auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU reagiert. „Die Verhandlungspartner haben den richtigen Kurs für die deutsche Seeschifffahrt und den maritimen Standort Deutschland angelegt“, sagte Michael Behrendt, Präsident des Verbandes Deutscher Reeder (VDR). Es unterstreiche die gewachsene politische Bedeutung der Seeschifffahrt, dass ihren zentralen Themen im Koalitionsvertrag breiter Raum gewidmet werde. Auf einseitige nationale und europäische Sonderregelungen werde ausdrücklich verzichtet. „Damit erkennen die Koalitionspartner an, dass ein Abweichen von internationalen Standards Wettbewerbsnachteile für die deutsche Seeschifffahrt mit sich bringt“, sagte Behrendt.
Auch die deutschen Häfen äußerten sich positiv. „Wir begrüßen die Absicht, das nationale Hafenkonzept weiterzuentwickeln und Engpässe bei den land- und seeseitigen Anbindungen unserer Häfen zu beseitigen“, sagte Klaus-Dieter Peters, der Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS). Die Aufnahme der Hafenverbindungen in ein nationales Prioritätenkonzept finde die besondere Zustimmung der Häfen. Enttäuschend seien allerdings die vorgesehenen zusätzlichen Mittel für den Ausbau der Verkehrswege von jährlich rund 1,25 Milliarden Euro. „Das reicht nicht aus, um die notwendigen Maßnahmen finanziell abzusichern“, sagte Peters.
Der Koalitionsvertrag spricht sich für einen „starken maritimen Standort“ aus. „Unser Ziel ist eine leistungsfähige Schifffahrt, die ihre Vorteile in der Transportkette nutzt und den Klima- und Umweltschutzanforderungen entspricht“, heißt es darin. Ein funktionsfähiger Nord-Ostsee-Kanal spiele eine zentrale Rolle, um den Schadstoffausstoß der Schifffahrt in Nord- und Ostsee wirksam zu begrenzen, ohne dabei Verkehr von ökologisch vorteilhaften Wasserwegen auf Landwege zu verdrängen. „Die Gebühren für den Nord- Ostsee-Kanal werden wir anpassen“, heißt es in dem Vertrag. Der Kanal, die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt, leidet unter einem Investitionsstau und war in diesem Jahr zeitweise außer Betrieb. (dpa)
