Berlin. Bei einer öffentlichen Anhörung zur Ausweitung der Lkw-Maut im Verkehrsausschuss haben Oppositionsvertreter und Sachverständige Bedenken gegen eine Umstellung von bisher zwei auf künftig vier Achsklassen geäußert. „Der Gesetzentwurf setzt Anreize, Fahrzeuge mit weniger Achsen zu nutzen. Die Folgen sind zunehmende Achslasten und ein beschleunigter Verschleiß von Straßen und Brücken“, kritisierte Stefan Gerwens, Geschäftsführer des Straßenverbandes Pro Mobilität. Dessen Vergleich der Straßenabnutzung bei Sattelzügen mit fünf Achsen (40 Tonner) und vier Achsen (38 Tonner) führte unter den Abgeordneten zu zahlreichen Nachfragen. Bei gewichtsbezogener Auslastung sei die Infrastrukturabnutzung des vierachsigen im Vergleich zum fünfachsigen Sattelzug um rund 40 Prozent höher, rechnete Gerwens den Parlamentariern vor. „Durch höhere Wegekosten steigen dann in ein paar Jahren wieder die Mautsätze selbst für jene, die kurzfristig bei der Beförderung leichter Güter mit Vierachsern Kostenvorteile haben“. Gerwens Fazit: „Der Bundestag sollte die Mautsätze korrigieren, um die Fehlanreize zu vermeiden“.
CDU und CSU scheinen diese Bedenken nicht zu teilen, machten aber deutlich, dass sie „denkbare Fehlanreize“ der Erhöhung der Achsklassen „so weit wie möglich vermeiden will“.
BAG erwartet Probleme bei Mautkontrollen
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) erwartet kurzfristig Probleme bei der Mautkontrolle. BAG-Präsident Andreas Marquardt wies darauf hin, dass Mautkontrollen auf Bundesstraßen schwieriger seien, etwa aufgrund von Überholverboten. Dafür müssten neue Kontrolltechniken entwickelt werden. Trotz der Aufstockung des Kontrollpersonals um 100 Mitarbeiter befürchtet Marquardt einen vorübergehenden „Effizienzverlust“ bei der Mautkontrolle auf Autobahnen.
Dem Gesetzentwurf zufolge soll zum 1. Juli die Mautpflicht für Lkw auf weitere rund 1100 Kilometer vier streifige Bundesstraßen ausgedehnt werden und zum 1. Oktober die Mautpflichtgrenze von 12 auf 7,5 Tonnen abgesenkt werden. (jök)
