Wiesbaden/Berlin. Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin ein "striktes Nachtflugverbot" am Frankfurter Flughafen verlangt. Außerdem müsse der Fluglärm durch die neue Landebahn durch "innovative Vorschläge" gemindert werden, heißt es in dem Antrag, den die hessischen und rheinland-pfälzischen Genossen eingebracht hatten.
Flugverfahren und Flugrouten müssten unter Beteiligung der Bürger künftig bereits Bestandteil des Planfeststellungsverfahren werden, forderte der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin nach Angaben der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden. Der Lärmschutz müsse von der Bundesregierung im Luftverkehrsgesetz aufgenommen werden.
Der CDU/FDP-Regierung in Wiesbaden wurde im Antrag vorgeworfen, das in der Mediation vereinbarte Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen "aushebeln" zu wollen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte Mitte Oktober ein vorläufiges Nachtflugverbot verfügt, bis das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein endgültiges Urteil fällt. Die hessische Landesregierung will mit einer Klage in Leipzig bei den Nachtflügen 17 Ausnahmen durchsetzen. (dpa)
