Die Grünen haben die Beschlüsse des Bundestages gefeiert. So hat beispielsweise Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) das Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung als großen Fortschritt gelobt. „Am Geld wird der Klimaschutz in Deutschland jetzt nicht mehr scheitern. Er kann nur noch scheitern an einer Unfähigkeit oder einem Unwillen“, sagte Habeck nach der Abstimmung im Bundestag am Dienstag, 18. März.
Mit beidem habe es Deutschland schon zu tun gehabt bei schwarz-roten Koalitionen. Er lobte die Fortschritte, die die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beim Klimaschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energien gemacht hat. Zur sich abzeichnenden Koalition aus CDU, CSU und SPD sagte er: „Hoffentlich machen sie es besser.“
DVF: Mittel müssen in sinnvolle Projekte fließen
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hat die Entscheidung des Bundestages ebenfalls begrüßt. „Glücklicherweise wurde heute das geplante Sondervermögen für Infrastrukturen mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit vom Bundestag auf den Weg in den Bundesrat gebracht“, sagte der DVF-Präsidiumsvorsitzende Raimund Klinkner. Er sprach von einem „Kompromiss, der in der Umsetzung von der neuen Bundesregierung und vom neuen Bundestag verantwortungsbewusst nachgeschärft“ werden müsse. Die Investitionsmittel könnten ihre Wirkung „nur entfalten, wenn sie zusätzlich zu den bisher im regulären Haushaltsentwurf vorgesehenen Investitionen angesetzt werden und wenn sie in sinnvolle Projekte fließen“.
Der zusätzliche Investitionsbedarf für die Verkehrsinfrastruktur außerhalb des regulären Bundeshaushalts bezifferte das DVF allein für den Zeitraum 2025 bis 2030 auf 100 Milliarden Euro. Weitere, dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen für die Transformation seien in diesen Summen noch nicht enthalten. Mit Blick auf die vorgesehenen 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sei zu gewährleisten, dass damit auch weiterhin die Transformation des Mobilitätssektors aktiv begleitet wird.
TÜV: Klima- und Transformationsfonds gestärkt
Der Geschäftsführer des TÜV-Verbands, Joachim Bühler, sagte zu den Entscheidungen, man begrüße, dass „sich der Bundestag auf ein umfangreiches Investitionspaket für Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz geeinigt hat. Eine Reform der Schuldenbremse ist in der aktuellen Situation notwendig.“ Jetzt komme es darauf an, dass „das Geld auch wirklich dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird“. So müsse die Verkehrsinfrastruktur „moderner und sicherer werden“. Die Mittel müssten in moderne Straßen, Schienennetze und Radwege fließen.
Der TÜV-Verband begrüßte auch ausdrücklich, dass „der Klima- und Transformationsfonds gestärkt wird. Investitionen in Klimaschutz, GreenTech, E-Mobilität und Erneuerbare Energien wirken als Konjunkturprogramm für die Wirtschaft und machen Deutschland unabhängiger von Importen“.
VPI: Gut angelegte Zukunftsmilliarden
Malte Lawrenz, Vorsitzender des Verbands der Güterwagenhalter in Deutschland (VPI“, sagte, der Bundestag habe den Weg frei gemacht hat für Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur. „Gesundsanieren statt kaputtsparen ist der richtige Weg. Wichtig ist jetzt, die Prioritäten richtig zu setzen. Mit einer starken Schiene sorgen wir für leistungsfähige und zugleich klimafreundliche Logistikketten“, so Lawrenz. „Deshalb gilt: Bei der Ausgestaltung des Sondervermögens muss klar auf klimafreundliche Mobilität gesetzt werden. Das Sondervermögen bietet uns die historische Chance, bei Sanierung und den Ausbau des Schienennetzes mit dem notwendigen Tempo voranzukommen.“
BGA: Schulden ohne Reformen nicht gerechtfertigt
Kritischer zeigte sich Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA): „Jedes Unternehmen weiß, dass man in die eigene Zukunft investieren muss – oft auch durch Kreditaufnahme. Bundesregierung und Bundestag nehmen ein gewaltiges Risiko in Kauf.“ Die Abstimmung im Bundestag könne „nur der Anfang eines tiefgehenden strukturellen Umbaus unseres Landes sein. Ohne ernsthafte Reformen gibt es keine Rechtfertigung für diesen Schuldenberg“.
Er erwarte von den „zukünftigen Koalitionären – vor allem von der SPD – einen detaillierten Plan, wie sofort nach Regierungsbildung Hand an die großen Probleme des Mittelstandes angelegt wird“, so Jandura. So fordere der BGA „eine sofortige Rücknahme von Vorschriften und Regelungen, die nichts produzieren außer Papierberge. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz war ein Rohrkrepierer und sollte sofort aufgehoben werden. Bürokratie ist eines der größten Hemmnisse für Wachstum in diesem Land“.
Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müsse Deutschland auch dringend die Kosten der sozialen Sicherungssysteme in den Griff bekommen. „Die Sozialabgaben müssen sich langfristig wieder am Ziel der 40-Prozent-Marke orientieren“, so Jandura abschließend.
