Angesichts der Konjunkturflaute in Deutschland bringt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wieder einen Staatsfonds zur Investitionsförderung ins Gespräch. Der Fonds soll Unternehmen zum Beispiel dabei unterstützen, neue Maschinen anzuschaffen. „Wir sollten Investitionen mit einer unbürokratischen Investitionsprämie von zehn Prozent fördern – und zwar für alle Unternehmen, gerade auch Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Betriebe“, schreibt Habeck in einer am Mittwoch, 23. Oktober, veröffentlichten „Modernisierungsagenda“. Darin macht Habeck Vorschläge, „wie Deutschlands Wirtschaft wieder einen Schub bekommen kann“. Dabei gehe es ihm um die Wirtschaft in ihrer Breite: von Handwerksbetrieben, Start-ups und Mittelständlern bis hin zu Konzernen. Vorab hatte die „Bild“ darüber berichtet.
„Vor allem bei den digitalen Zukunftstechnologien sind Europa und gerade auch Deutschland im Rückstand“, schreibt Habeck. Auch deshalb blieben Deutschland und Europa bei der Produktivitätsentwicklung deutlich hinter den USA zurück. „Wir sind zu einseitig abhängig vom Erfolg der traditionellen Industriebranchen.“ Habeck hatte bereits im Februar ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen vorgeschlagen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wies den Vorstoß damals zurück. Habeck dagegen hält Investitionsförderung für wirksamer als etwa Unternehmenssteuersenkungen.
Fonds soll Wachstum sorgen
„Das größere Wirtschaftswachstum würde dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nur moderat ansteigen würde“, erläuterte Habeck. Er will den Fonds auf fünf Jahre begrenzen. Er soll auch für Investitionen in die Infrastruktur genutzt werden. Habeck nannte Kommunikationsnetze, Verkehrswege und Bildungseinrichtungen. Außerdem sollen Stromkosten sinken, etwa durch geringere Netzentgelte über den Ausbau der Netzinfrastruktur.
In dem Papier schlägt der Vizekanzler vor, die Wirtschaft auch mit Strukturreformen zu modernisieren. Habeck erneuert unter anderem seine Forderung nach einer europäischen Innovationsagentur nach dem Vorbild der US-amerikanischen Darpa. Er verlangt mehr einheitliche europäische Regeln bei Technologiethemen und in Deutschland weniger Datenschutzbürokratie.
Die Unternehmen forderten zu Recht Sicherheit in der Planung ein sowie Pragmatismus bei der Umsetzung. „So sollten wir den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor nicht immer wieder in Frage stellen.“ Beim sogenannten grünen Wasserstoff dagegen sprach sich Habeck für weniger strenge Kriterien aus.
BGA: Richtige Ziele, aber der falsche Weg
Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) sagte zu den Plänen des Bundeswirtschaftsministers: „Es ist höchste Zeit, dass wir in Deutschland eine echte strukturelle Wachstumsdebatte führen. Es ist gut, dass Bundesminister Habeck mit seiner Modernisierungsagenda jetzt diese Diskussion eröffnet. Die heute von ihm vorgelegten Vorschläge sind in einzelnen Teilen richtig und begrüßenswert, wenn sie, wie beim Bürokratieabbau oder beim Datenschutz, falsches staatliches Handeln korrigieren oder neue Impulse für mehr Freihandelsabkommen fordern.“
Insgesamt aber lege Habeck einmal mehr den Fokus auf eine „staatlich gelenkte, sozial-ökologische Wirtschaftspolitik“, sagte Jandura. Mehr Geld ersetze keine Reformen. Für völlig falsch halte er Habecks Vorschlag, auf die isolationistischen Tendenzen aus China und den USA mit einer „Europa zuerst“-Strategie zu antworten, sagte Jandura. „Ein Land, das so sehr von der Globalisierung und der Arbeitsteilung profitiert hat wie Deutschland, sollte diese Art der Abschottungspolitik dringend vermeiden – noch dazu gegenüber Deutschlands wichtigsten beiden Handelspartnern.“
Zum schuldenfinanzierte Deutschland-Fonds sagte Jandura: „Dabei sind die Ziele richtig, aber der Weg ist der falsche. Für den privaten Sektor wären Bürokratieabbau, eine Unternehmenssteuerreform und wettbewerbsfähige Standortbedingungen hilfreicher als Subventionen. Und das alles wäre auch ohne neue Schulden umsetzbar.“
