Das geplante „Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen“ soll mit 500 Milliarden Euro ausgestattet werden und eine Laufzeit von zehn Jahren haben. Davon sollen 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen, wovon unter anderem die Verkehrsinfrastruktur profitieren soll.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), der auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist, hat diese Pläne für ein Sondervermögen für Infrastruktur begrüßt. „Wir brauchen dringend Investitionen in die Infrastruktur, da sind sich alle Länder in der Verkehrsministerkonferenz einig.“ Der Vorstoß von CDU, CSU und SPD für ein Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe sei „der Königsweg für die dringend nötige Sanierung und Modernisierung von Schienenwegen, Straßen und Brücken“, so Bernreiter.
Bernreiter ist dabei wichtig, dass die Mittel für alle Verkehrsträger und ihre jeweils spezifischen Finanzierungsbedarfe zur Verfügung stehen müssen: „Der Investitionsbedarf in Bezug auf die Schieneninfrastruktur des Bundes ist hoch. Mir ist dabei wichtig, dass Investitionen nicht nur in die Hochleistungskorridore fließen, sondern auch in die Fläche.“ es gehe aber auch um die dringend benötigte Sanierung von Brücken und Lückenschlüsse im Straßennetz.
Planungssicherheit für Sanierung der Infrastruktur
Als einen Kompromiss, der jetzt beschlossen und später in der Umsetzung nachgeschärft werden müsse, bezeichnete Florian Eck, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF) das Sondervermögen. Im Sinne des vom DVF geforderten Investitionspakts müssten alle Parteien „nun an einem Strang ziehen, damit das Vorhaben gelingt und die dringend notwendige Planungssicherheit für die Sanierung der Infrastrukturen erreicht wird“. Die Herausforderung für die künftigen Koalitionspartner sei es, die Zweidrittelmehrheit im noch amtierenden Bundestag zu realisieren und dafür FDP und Grüne mitzunehmen.
„Das spätere Nachschärfen betrifft die Entscheidung über die einzubeziehenden Projekte, mögliche Zuflüsse zum Sondervermögen über die Kreditmittel hinaus und eine klare mittelfristige Perspektive für eine echte Reform der Finanzierungsstrukturen. Insbesondere für den Erhalt unserer Verkehrswege müssen langfristig belastbare Lösungen geschaffen werden“, sagte Eck. Denn das Sondervermögen nehme zwar den Druck aus den öffentlichen Haushalten, löse aber die strukturellen Defizite nicht.
Planungs- und Verwaltungskapazitäten als Nadelöhr
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, begrüßte die angekündigten Pläne von Union und SPD ausdrücklich als „dringend benötigte Modernisierungsoffensive“. Gleichzeitig bleibe es aber Aufgabe der neuen Bundesregierung, „den Bundeshaushalt strukturell in Ordnung zu bringen, denn grundsätzlich müssen dauerhafte Aufgaben aus dem regulären Haushalt finanziert werden“. Pakleppa betonte zudem: „Geld allein reicht nicht. Die Prozesse müssen schneller werden, das Nadelöhr sind die Planungs- und Verwaltungskapazitäten. Gerade bei Infrastrukturprojekten dauern Planungen und Genehmigungen erheblich länger als das Bauen selbst. Behörden und Planungsämter müssen personell ausgebaut werden. Nur so können wir die geplanten Investitionen auch bauen.“ in Deutschland führen und damit die heimische Konjunktur stärken.
Geld löst keine strukturellen Probleme
Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), sieht die Pläne deutlich kritischer. Zusätzliche Investitionen in die Bundeswehr und in die Infrastruktur seien zwar „richtig und notwendig“. Aber all das über neue Schulden zu finanzieren, ohne gleichzeitig die strukturellen Probleme des Landes anzugehen, sei „ein hohes Risiko“, so Jandura. „Geld löst keine strukturellen Probleme. Das haben die Merkel-Jahre bewiesen. Wir brauchen einen echten Kurswechsel, mehr unternehmerische Freiheit, weniger Bürokratie. Das enorme Schuldenpaket bedingt grundlegende Reformen. Das schließt den Umbau der Sozialversicherungssysteme mit ein.“
Mit Blick auf das Sondervermögen hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Politischen Aschermittwoch der Union eine Wählertäuschung bei der Bundestagswahl vorgeworfen. CDU und CSU hätten im Wahlkampf auf die Schuldenbremse beharrt, nun werde wenige Tage nach der Wahl quasi als erste Amtshandlung „die Schuldenbremse pulverisiert“, sagte Aiwanger bei der Aschermittwochs-Veranstaltung seiner Partei in Deggendorf. „Das ist die Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers“, meinte er, nachdem Union und SPD zuvor Hunderte Milliarden neue Schulden für Verteidigung und die Infrastruktur angekündigt hatten.
