Sektorales Fahrverbot in Tirol ab Februar 2016

Innsbruck. Das österreichische Bundesland Tirol unternimmt einen neuen Anlauf in Sachen sektorales Lkw-Fahrverbot für Lkw auf der Inntalautobahn (A 12). Die entsprechende Verordnung soll in den nächsten Tagen im Tiroler Landtag beschlossen werden, kündigte die für Verkehrsagenden zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe vergangene Woche in Innsbruck an. Seit einem Jahr gilt auf der A 12 eine 100 km/h-Beschränkung für Pkw, eine Vorleistung für das sektorale Fahrverbot, das jetzt kommt. Wann genau das Fahrverbot in Kraft treten soll, ist derzeit noch nicht bekannt, nach den Worten von Felipe soll das aber im Februar 2016 passieren. Nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist soll das sektorale Lkw-Fahrverbot dann im Sommer kommenden Jahres seine „volle Kraft entwickeln und effektiv zu spüren sein“.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Fahrverbot für Lkw, die bestimmte Güter befördern, bereits zweimal gekippt, zuletzt im Jahr 2011. Es sei mit dem in der EU geltenden freien Warenverkehr nicht vereinbar, urteilten damals die EU-Richter. Felipe zeigt sich „sehr zuversichtlich", dass die Verordnung diesmal halten werde, und verweist dabei darauf, dass diesmal alle anderen Möglichkeiten zur Verbesserung der Luftqualität wie etwa die Tempo 100-Beschränkung für Lkw, ausgeschöpft worden seien. Auch Verkehrsminister Alois Stöger und Umweltminister Andrä Rupprechter würden das Anliegen Tirols unterstützen, gab die Politikerin bekannt. Durch das sektorale Fahrverbot will Tirol 200.000 Lkw pro Jahr von der Straße auf die Schiene verlagern u. a. auf die zwischen Wörgl und Brennersee bzw. Wörgl und Trento fahrenden Rollenden Landstraßen (RoLa), betrieben von den Österreichischen Bundesbahnen ÖBB. (mf)