Innsbruck. Das sektorale Fahrverbot für LKW in Tirol, das am 21. Dezember des vergangenen Jahres vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden ist, könnte Österreich teuer zu stehen kommen. Das ist das zweite Mal, dass Österreich mit einer vergleichbaren Regelung von der EU abgestraft worden ist, weiß der Innsbrucker Rechtsanwalt Hubert Tramposch von der Anwaltskanzlei Tramposch & Partner. Angesichts der erneuten Verurteilung rät der Anwalt Transportunternehmen, aus dem sektoralen Fahrverbote entstandene Schadenersatzansprüche gegen Österreich geltend zu machen. „Bereits bei der Rückforderung der seinerzeit europarechtwidrigen Brennermaut für LKW konnten die Kläger nicht unerhebliche Beträge durchgesetzt werden“, so Tramposch.
Durch das sektorale Fahrverbot in Tirol sind den Transporteuren durch Verzögerungen und Umwege zusätzliche Personal- und Fahrtkosten entstanden. Diese können bis zu 400 Euro pro Fahrt betragen, hat der Rechtsexperte ausgerechnet. Hochgerechnet auf die Fahrten können so schnell hohe Schadenssummen zusammenkommen, deren Durchsetzung sich für den einzelnen Spediteur oder Frächter lohnen könnte. (mf)
