Berlin/Kiel. Der Bau der fünften Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel verzögert sich deutlich und wird voraussichtlich um mindestens 260 Millionen Euro teurer als zuletzt geplant. Dies geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach kalkuliert das Ressort nunmehr mit Gesamtkosten von 800 Millionen Euro und einer Freigabe für den Verkehr frühestens im Jahr 2024. Zunächst hatte das „Flensburger Tageblatt“ berichtet. Ursprünglich sollte die neue Kanalschleuse im zweiten Halbjahr 2020 fertig sein.
Der Bericht des Ministeriums stand am Donnerstag ebenso auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses wie eine sehr kritische Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zu dem Projekt. Das Bundesministerium verweist auf technische Probleme und Rechtsstreitigkeiten, die das Vorankommen behindern und die Kosten treiben. Zunächst waren 485 Millionen Euro für den Bau der Schleuse selbst und 55 Millionen für vorbereitende und begleitende Bauarbeiten eingeplant.
Zwei Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan
„Die Baumaßnahme befindet sich zurzeit rd. 2 Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan“, schreibt das Ministerium. Es listet diese Hauptgründe auf: Auseinandersetzungen zwischen Auftragnehmer und (Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, nicht vorhersehbare, umfangreiche Sondierungen und Räumungen von Kampfmitteln sowie Anpassungen der Rückverankerungen für die Kammersohle und -wände in einem schwierigen Baugrund. „Aus den bereits eingetretenen und noch zu erwartenden Verzögerungen ergibt sich aus heutiger Sicht Verkehrsfreigabe ab 2024“, resümiert das Ministerium.
„Die Abwicklung des Bauvertrags war bisher von erheblichen Konflikten gekennzeichnet, die überwiegend vom Auftragnehmer zu vertreten waren“, führt das Ressort aus. „Für die vorlaufenden Schlickbaggerungen unter Kampfmittelverdacht musste die Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) sogar eine Teilkündigung des Bauvertrags aussprechen und die Leistung an einen leistungsfähigeren Auftragnehmer vergeben.“
Die Schleuse soll Schiffsverkehr verbessern
Mit der neuen Schleuse soll der Schiffsverkehr durch den Nord-Ostsee-Kanal reibungsloser ablaufen. In der Vergangenheit musste die knapp 100 Kilometer lange künstliche Wasserstraße zwischen Kiel und Brunsbüttel öfter gesperrt werden, weil die über 100 Jahre alten Schleusen defekt waren.
Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht den Sachstand des Bauprojektes als bedenklich bewertet. Die Behörde führte technische Probleme, Verzögerungen und eine unklare Entwicklung der Kosten an.
Der Rechnungshof stellt auch das Verfahren infrage, das zur Verankerung der Schleuse gewählt wurde. „Der Bundesrechnungshof bezweifelt, dass das BMVI (Bundesverkehrsministerium) unter diesen Voraussetzungen überhaupt in der Lage ist, seine Bauprojekte im Bereich der Bundeswasserstraßen zu steuern“, heißt es in dem Bericht. (dpa/stm)
