Kiel. Schleswig-Holsteins Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde rückt noch in diesem Jahr als eigenständiges Amt unter das Dach des Verkehrsministeriums. Ziel sei es, den Straßenausbau zu beschleunigen und die Planung enger zu begleiten, teilte das Ressort am Mittwoch mit. Bisher ist die Behörde mit ihren 23 Mitarbeitern im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr untergebracht. „Mit der Umorganisation wollen wir die Behörde nicht nur in ihrer Unabhängigkeit stärken, sondern auch direkte Verantwortung für eine angemessene Ressourcen-Ausstattung übernehmen und damit zur Beschleunigung von Verfahren beitragen“, sagte Minister Bernd Buchholz (FDP).
Staatssekretär Thilo Rohlfs kündigte an, die Behörde werde langfristig personell aufgestockt. Um das Planfeststellungsverfahren für den Fehmarnbelt-Tunnel im laufenden Prozess und bei Rechtsfragen stärker zu unterstützen, soll ein externer Koordinator eingesetzt werden. Laut Rohlfs ist der Kieler Vergabe- und Planungsrechtsexperte Prof. Mathias Nebendahl bereit, diese Aufgabe zu übernehmen.
Die Neuorganisation stützt sich laut Verkehrsministerium auf die Empfehlung von Gutachtern der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Rohlfs zufolge hat die enge Bindung der Planfeststellungsbehörde an den Landesbetrieb in der Vergangenheit oft zu Befangenheitsanträgen gegen die Spitze des Landesbetriebs geführt. (dpa/ag)
