Kiel. Schreckgespenst A20: Schleswig-Holsteins Landtag in Kiel dringt darauf, die Planungen für die Infrastruktur zu beschleunigen. Eine Debatte am Donnerstag offenbarte aber, dass die Fraktionen dazu unterschiedliche Vorstellungen haben. Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP wollen die Abstimmung zwischen Behörden vereinfachen. Um eine Akzeptanz von Planungsmaßnahmen zu erreichen, sollen diese gründlich in einer Mediation mit Betroffenen und Verbänden beraten werden, zum Beispiel in Zukunfts- und Planungswerkstätten.
Umstritten blieb im Landtag auch, ob das Land die Verwaltung der Bundesstraßen ab 2021 an den Bund abgeben soll. Zu diesem Zeitpunkt übernimmt der Bund im Zusammenhang mit der beschlossenen Bildung einer Bundes-Infrastrukturgesellschaft in jedem Fall die Verwaltung der Bundesautobahnen. Die Länder können bis Ende 2018 entscheiden, ob sie auch die Bundessstraßen abtreten wollen. Dafür könnte eine größere Planungsprofessionalität beim Bund sprechen. Auf der anderen Seite hätte das Land keinen Einfluss mehr auf Prioritätensetzungen. (dpa/ag)
