Berlin. Acht Bahnverbände bescheinigen der Bundesregierung sechs Monate nach Amtsantritt eine „neue Ernsthaftigkeit“ in der Eisenbahnpolitik. In ungewöhnlich kurzer Zeit habe die Politik ihren Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag bereits erste konkrete Taten folgen lassen, teilten die Vertreter unter anderem von Allianz pro Schiene, dem Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE), dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sowie dem Verband der Güterwagenhalter in Deutschland (VPI) zum Auftakt der Eisenbahnmesse Innotrans in Berlin mit.
Bei den drei Kernanliegen des Bahnsektors – Halbierung der Trassenpreise, Deutschlandtakt und Innovationsförderung – seien Dinge auf den Weg gebracht worden, resümierte das Bündnis. Bei der Verkehrswende fehle es der neuen Regierung dagegen noch an Entschlossenheit und der richtigen Weichenstellung. Die Haushaltsmittel für die Schiene sollen bis 2021 wieder sinken, während für den Neubau von Autobahnen in den nächsten drei Jahren Rekordsummen fließen. Die Bahnverbände betonten weiterhin, dass es mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr brauche.
„Unser Realitätscheck belegt, dass der Bund den Koalitionsvertrag nicht als folgenloses ‚Wünsch dir was‘ betrachtet“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. So habe das Bundesverkehrsministerium endlich wieder eine eigene Eisenbahnabteilung eingerichtet. Der Bundesbeauftragte für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann, werde im Oktober erstmals das „Zukunftsbündnis Schiene“ einberufen. Außerdem sei eine Förderrichtlinie in Kraft getreten, die Anstrengungen der Bahnen für mehr Energieeffizienz fördere. (ag)
