Branche lobt Entwurf für KV-Reform

Das passiert nicht oft, wenn die Europäische Union ein Gesetz entwirft: Interessenvertreter und Politik sind vollkommen zufrieden. Dabei war das alles andere als vorhersehbar: Noch im November 2017 hatten die Regelungen zum Kombinierten Verkehr (KV) im zweiten Mobilitätspaket der EU-Kommission für viel Kritik gesorgt. Die International Road Transport Union (IRU) sah in der Neuauflage der EU-Richtlinie von 1992 den KV zu sehr gestärkt und auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) befürchtete "Marktstörungen" zulasten deutscher Transportunternehmer und Fahrer. Für Besänftigung sorgt nun der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN). In Juli dieses Jahres verabschiedete er Überarbeitungsvorschläge zum zweiten EU-Mobilitätspaket und erhielt viel Lob von Branchenvertretern für die geplanten Sozialvorschriften im KV. Kabotage und Förderung: Das ist neu Am ursprünglichen EU-Reformvorschlag bemängelte der BGL, dass die Lkw-Strecke beim KV nicht den Kabotage-Regelungen unterworfen war. Der Verkehrsausschuss besserte jetzt nach: Für nationale Verkehre sollen Kabotage-Regeln gelten. Ebenfalls sollen im Vor- und Nachlauf des KV die Entsenderegeln Anwendung finden. Davon erhofft sich der deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) - bei entsprechenden Kontrollen - bessere Sozialbedingungen im Straßengüterverkehr. In der bestehenden EU-Regelung ist der KV als "Güterbeförderung zwischen Mitgliedstaaten" definiert. Die Bestimmungen werden künftig auf den nationalen KV ausgedehnt. Die Zu- oder Ablaufstrecke auf der Straße will der Verkehrsausschuss minimieren: Während bisher 150 Kilometer Luftlinie befördert werden dürfen, sollen in Zukunft nur noch 150 Straßenkilometer erlaubt sein. Befindet sich in diesem Radius kein geeignetes Terminal, darf ein Lkw weiterfahren. Gestrichen wurde die Alternative der EU-Kommission, dass der Vor- und Nachlauf auch 20 Prozent der Gesamtstrecke ausmachen darf. Des Weiteren hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments entschieden, dass die Mitgliedstaaten Anreize für Investitionen in Terminalkapazitäten bieten sollen. Zudem sollten die Länder mindestens eine weitere Beihilfemaßnahme anbieten. Lob der Branchenvertreter Transport- und Speditionsverbände begrüßen die TRAN-Überarbeitungsvorschläge. Der DSLV nannte den entsprechenden Bericht "ein weitgehend positives Dokument, das auf einem sehr guten Entwurf und pragmatischen Kompromissänderungsanträgen zwischen den Fraktionen beruht". Die IRU lobte: "Der moderne Kombinierte Verkehr benötigt einen neuen Rahmen für das 21. Jahrhundert und der TRAN hat Fortschritte bei der Aktualisierung der geltenden Rechtsvorschriften im Interesse aller Verkehrsträger gemacht." Und auch der Präsident des KV-Interessenverbands UIRR, Ralf-Charley Schulze, äußerte sich positiv zu den Vorschlägen aus Straßburg. Er dankte den Parlamentariern, "mit der Umwelt, der Lebensqualität unseres Kontinents und gegen die Erderwärmung gehandelt" zu haben. Wie es weitergeht Mitgliedstaaten stimmen abWie geht es weiter bei dem zweiten EU-Mobilitätspaket mit den Überarbeitungsvorschlägen des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament? Das Plenum in Straßburg muss die Reformideen nun billigen. Das ist allerdings nur eine Formalität und dürfte der Umsetzung nicht im Wege stehen.Eine größere Herausforderung wird die Abstimmung der Mitgliedstaaten im EU-Rat. Unter österreichischer Ratspräsidentschaft muss nun bis zur nächsten Sitzung der Verkehrsminister im Dezember eine Einigung erzielt werden. Die UIRR äußerte sich zuversichtlich, dass die geänderte KV-Richtlinie bis April 2019 zustande kommt. stm

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