Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hofft auf eine größere Akzeptanz des Schienenverkehrs wenn der Lärmschutz verbessert wird. Der am Dienstag vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschlossene Kompromiss für künftige Bauten bringe Anwohnern deutlich mehr Schutz, sagte Ramsauer. Der Bahnlärm zählt vor allem für die Menschen im Mittelrheintal zu den größten Problemen. Zahlreiche Bürgerinitiativen fordern seit Jahren etwa ein Tempolimit für Züge.
Nach einer Entscheidung des gemeinsamen Gremiums von Bundesrat und Bundestag soll ein bisheriger sogenannter Lärmbonus für die Schiene zum 1. Januar 2015 wegfallen. Bisher werden Lärmschutzmaßnahmen an Gleisen erst vorgeschrieben, wenn der Pegel für Straßenlärm um fünf Dezibel überschritten wird. Für Stadt- und Straßenbahnen soll eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2019 gelten.
Der Kompromiss geht damit über das vom Bundestag beschlossene Gesetz hinaus. Es sah den Wegfall der Sonderregelung voraussichtlich erst ab 2016 für Projekte vor, deren Genehmigungsverfahren dann beginnt. Bundestag und Bundesrat müssen den Beschluss noch bestätigen. Bundestag und Bundesrat müssen den Einigungsvorschlag noch bestätigen. Der Bundestag wird sich voraussichtlich bereits in dieser Woche mit dem Vorschlag beschäftigen, der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 3. Mai 2013.
Der Schienenbonus (§ 3 der 16. BImSchV Verkehrslärmschutzverordnung) besagt, dass rechnerisch 5 dB(A) von den Lärmbelastungen der Schiene abgezogen werden. Mit den gesetzlich erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen an neu zu bauenden oder bei wesentlichen Änderungen von Schienenwegen ist es damit um 5 dB(A) lauter als bei entsprechenden Straßenbauvorhaben. (dpa/diwi))
