Mainz. Ein längeres Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen hat nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kaum Chancen. „Wir haben ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil, das 23 bis 5 Uhr festgelegt hat“, sagte Dreyer dem SWR-Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz“. „Ich kann keine Versprechungen machen für 22 bis 6 Uhr. Ich halte das im Moment für kaum durchsetzbar.“ Umweltstaatssekretär Thomas Griese (Grüne) hatte Mitte März gesagt, es müsse ein Schutz der Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr angestrebt werden. Dies verlangen auch Bürgerinitiativen.
Die Regierungschefin bekräftigte ihre Forderung nach neuen Flugrouten, um die Lärmbelastung über Mainz und Rheinhessen zu senken. „Wir werden da nochmal nachbessern“, sagte sie. Zu gegebener Zeit wolle sie einen neuen Vorstoß in der Fluglärmkommission unternehmen. Im Januar hatte Dreyer – noch vor ihrer Wahl zur Nachfolgerin von Kurt Beck – eine Bundesratsinitiative gegen Fluglärm angekündigt. Das Ziel: Lärm soll im Planungsrecht früher berücksichtigt werden. Eine gemeinsame Initiative mit Hessen ist bisher gescheitert. Wiesbaden machte kürzlich einen neuen Vorschlag, dem Rheinland-Pfalz aber nur unter Bedingungen zustimmen will. (dpa)
