Wiesbaden. Kann das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen verlängert werden? Aus der SPD kommen dazu widersprüchliche Stimmen, deshalb musste sich Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel im Landtag Kritik von CDU und FDP anhören. „Wer hat denn jetzt das Sagen?“, fragte der CDU-Abgeordnete Walter Arnold in Wiesbaden. Im Gegensatz zu ihrer Landespartei fordern vier SPD-Oberbürgermeister aus dem Rhein-Main-Gebiet, das nächtliche Flugverbot auf 22 bis 6 Uhr auszudehnen. Bislang ruht der Flugverkehr von 23 bis 5 Uhr.
Die Landes-SPD bleibe bei ihrer Einschätzung, dass eine Verlängerung rechtlich kaum durchzusetzen sei, sagte Schäfer-Gümbel im Plenum. Deshalb verspreche er niemandem etwas, das er nicht halten könne. Die Stadtchefs sprächen nur für ihre Region. Er als Landesvorsitzender habe ihnen aber keine Meinung vorzugeben.
Arnold sagte, der Widerspruch sei entweder eine „bewusste Täuschung der Öffentlichkeit“ oder Beleg für die Führungsschwäche des SPD-Ministerpräsidentenkandidaten. Stefan Müller (FDP) nannte es ein „perfides Spiel der SPD, dass sie den Menschen Hoffnungen macht, die sie nicht halten kann“. Die Landesregierung tue viel gegen den Fluglärm in Frankfurt, sagte Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP). Weitere Einschränkungen des Flugbetriebs seien nicht möglich.
Für die Bürger im Rhein-Main-Gebiet seien die Grenzen der Belastbarkeit überschritten, sagte der Grünen-Chef Tarek Al-Wazir. Er forderte eine Obergrenze für Flugbewegungen und für Fluglärm. Das geplante dritte Terminal dürfe nicht gebaut werden. Janine Wissler (Linke) forderte erneut eine Stilllegung der neuen Landebahn. (dpa)
