Scheuers neuer Amtschef für die Bahn-Reform

Es ist nicht leicht, ohne einen eigenen nennenswerten Wahlerfolg in die innersten Zirkel der Macht vorzustoßen. Dem Christdemokraten Michael Güntner ist das dennoch gelungen. Der 45-Jährige ist seit 22. März 2019 einer von zwei beamteten Staatssekretären im Bundesverkehrsministerium (BMVI), wo er für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht nur die Organisation des Ministeriums leitet, sondern mit der Bahn auch ein Schlüsselthema der laufenden Legislaturperiode verantwortet. Der verheiratete Vater eines Jungen stammt aus Petersberg bei Fulda und wurde schon früh politisch aktiv. Im Wahlkreis des legendären, stramm konservativen CDU-Bundestagsabgeordneten Alfred Dregger wurde Güntner im Alter von zwölf Jahren Sprecher der CDU- und CSU-nahen Schüler Union Deutschlands. Später engagierte er sich in der Jungen Union und war als Student in einer katholischen Verbindung aktiv. Start im Bundesinnenministerium Mit Anfang 30 startete der promovierte Jurist - nach kurzer Zeit im Bundesinnenministerium - seine Karriere als Referent des damaligen CDU-Generalsekretärs Volker Kauder. Güntner blieb an Kauders Seite, als dieser den Fraktionsvorsitz von CDU und CSU übernahm, und leitete ab 2005 sieben Jahre lang Kauders Büro. Nach einer Zwischenstation in der Zentralabteilung des Bundesinnenministeriums wurde Güntner im Jahr 2014 Fraktionsdirektor der Unionsparteien. Fast fünf Jahre lang leitete Güntner den Apparat des Merkel-Vertrauten Kauder. Dem Fraktionsvorsitzenden fiel als loyalem Soldaten der Bundeskanzlerin die oft undankbare Aufgabe zu, der Regierungschefin die nötigen Mehrheiten zu beschaffen. Im Herbst 2018 verlor Kauder überraschend seinen Vorsitz an Ralph Brinkhaus. Einige Wochen später wurde bekannt, dass Güntner die Fraktion verlässt und ins Bundesverkehrsministerium wechselt. Vorgänger Schulz jetzt bei Toll Collect Im BMVI tritt Güntner das Erbe von Gerhard Schulz an. Das Ministerium gestaltete den Wechsel auffallend geräuschlos. Das mag daran liegen, dass mit Schulz ausgerechnet der bisherige Aufseher über Toll Collect nun Chef des Lkw-Maut-Einziehers ist. Schulz hatte die Verstaatlichung des Unternehmens vorangetrieben. Güntner hat künftig nur indirekt mit dem Thema zu tun. Die Abteilung Straßenverkehr - und damit die Lkw-Maut sowie die Einführung der Pkw-Maut - sind dem anderen Staatssekretär Guido Beermann unterstellt. Auch das Straßenverkehrsrecht und die Aufsicht über das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) leitet Beermann. Der Mann für Infrastrukturthemen Güntner könnte dennoch zum starken Mann unter den (parlamentarischen) Staatssekretären avancieren, weil er mit der Zentralabteilung Z die gesamte Organisation des Ministeriums leitet. Das Ministerium hat mit 29,3 Milliarden Euro nicht nur das drittgrößte Budget. Hiervon fließen auch mehr als 22 Milliarden Euro zu etwa gleichen Teilen in die Bundesfernstraßen sowie in die Eisenbahn. Beide Bereiche fallen in Güntners Zuständigkeit. Güntner ist als Amtschef im BMVI intern für die großen Infrastrukturthemen zuständig und in der Unionsfraktion wird es einige Abgeordnete geben, die mit Blick auf den eigenen Wahlkreis nun auf einen guten Draht zu ihm hoffen. Andersherum sichert sich Scheuer einen gewissen Einfluss in der Unionsfraktion. Der dort bestens vernetzte, gleichaltrige Güntner kennt vor allem die CDU-Abgeordneten gut. Ein Vorteil für den bei Christdemokraten nicht unumstrittenen CSU-Minister. Vor allem die Reform der angeschlagenen Bahn dürfte Güntner beschäftigen, wo ihm mit Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla ein alter Bekannter begegnet. Von einem anderen alten Bekannten musste er sich dagegen trennen: Ein überlebensgroßes Porträt des früheren Fraktionsvorsitzenden Alfred Dregger wanderte von Güntners Bundestagsbüro in das des Fuldaer CDU-Abgeordneten Michael Brand. Dieser revanchierte sich mit warmen Worten auf Facebook: Güntners Berufung ins BMVI sei eine "sehr gute Wahl".

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