Besser Parken, sicher Abbiegen

Mehr Autobahn-Parkplätze für Lkw und mehr Geld zur Förderung von Abbiegeassistenten: Die Belange des Güterverkehrs standen zwar nicht im Mittelpunkt der diesjährigen Frühjahrstagung der Verkehrsministerkonferenz. Die 16 Verkehrsminister der Länder sowie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben aber bei ihrem Treffen in Saarbrücken wichtige Themen für den Schwerverkehr in Deutschland vorangebracht. Sachsens Verkehrsminister Martin Dullig (SPD) brachte eine Initiative zum Ausbau der Rastplätze entlang der Bundesautobahnen ein. Seine Kollegen stellten sich hinter den Vorschlag. "Der Bund wird gebeten, ein Förderprogramm zur Erweiterung der Lkw-Stellplätze auf Autohöfen zu prüfen", heißt es im Beschluss der Konferenz, die die Saarländerin Anke Rehlinger (SPD) leitete. Wie das Programm genau aussehen soll, ist derzeit noch ungewiss. Klar ist nur, dass Tausende Stellflächen fehlen. Zudem sollen die vorhandenen Stellflächen effizienter genutzt werden. Bei der nächsten Konferenz im Herbst soll der Bund den Landesministern berichten, welche Wirkung mittels telematischer Einrichtungen im Rahmen von Pilotprojekten erzielt werden konnte. Hierbei geht es vor allem um Systeme, die die parkenden Lkw nach ihrer Abfahrtszeit zu ordnen helfen. Mehr Mittel für neues Förderprogramm Eine andere, seit Januar existierende Förderung werten die Minister bereits als Erfolg: Die fünf Millionen Euro zur finanziellen Unterstützung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen sind ausgeschöpft. Scheuer wurde daher von seinen Länderkollegen aufgefordert, das Programm aufzustocken. Zudem solle sich der Bund für eine bessere Verfügbarkeit der Assistenzsysteme einsetzen. Lkw-Abbiegeassistenten sollen vor allem Fahrradfahrer schützen. Um den Radverkehr vor allem in den Städten weiter voranzubringen, einigten sich die Verkehrsminister ferner auf eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung. Diese solle festschreiben, dass sie von Fahrzeugen nur noch in einem Mindestabstand von 1,50 Metern überholt werden dürfen. Zudem sollen Lkw künftig innerorts nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen. Nachdem Scheuer wiederholt als zu zögerlich und zu unkritisch gegenüber der Automobilindustrie kritisiert wurde, machten die Konferenzteilnehmer deutlich, dass mehr Klimaschutz im Verkehr nicht an den Bundesländern scheitern soll : "Die Verkehrsministerkonferenz sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, ihren internationalen und europäischen Verpflichtungen nachzukommen und ist der Auffassung, dass dies unverzügliches und entschiedenes Handeln erfordert", hieß es am Ende. Die Verkehrsministerkonferenz kommt im Herbst wieder zusammen - dann unter der Leitung Hessens. Oben auf der Agenda steht im Oktober der Schienengüterverkehr.

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