Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat der Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach einem Tempolimit von 120 auf Autobahnen eine Absage erteilt. Der Vorstoß sei „eine Nebelkerze, die fachlich nicht den Argumenten standhält“, sagte der CSU-Politiker der „Deutschen Presse-Agentur“.
Es brauche weniger Verkehr, weniger Emissionen und eine bessere Mobilität. Aber ein Tempolimit sei in der großen Koalition von CDU, CSU und SPD nicht vorgesehen, um das zu erreichen. „Sondern wir wollen es durch andere Möglichkeiten erfüllen, nämlich mit mehr Förderung, mit mehr Anreiz und nicht mit Einschränkungen und auch nicht mit Verboten“, sagte er.
DUH prüft juristische Möglichkeiten
Der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hatte am Dienstag eine Kampagne für ein Tempolimit auf Autobahnen angekündigt und das mit der Notwendigkeit von mehr Klimaschutz im Verkehr begründet. Die DUH prüfe auch, welche juristischen Möglichkeiten es für die Durchsetzung gebe, sagte er.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte kürzlich der „Südwestpresse“ gesagt, es gehe „aus Umweltsicht wirklich nicht mehr um ein Tempolimit für Autos auf Autobahnen“. Das sei eine „Symboldebatte aus der Vergangenheit“. Der Schlüssel liege aus ihrer Sicht „in alternativen Antrieben, dem Ausbau der Bahn, einem attraktiveren öffentlichen Nahverkehr und mehr Radwegen“. (dpa/ag)
