München. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat auf der Gala der VerkehrsRundschau am Donnerstag Abend das Europäische Parlament scharf kritisiert. „Beim Mobility Package hat sich der Ministerrat auf einen Kompromiss geeinigt, im Parlament hingegen herrscht in dieser Frage Chaos und völliger Stillstand“, sagte Scheuer vor über 300 Gästen im Hotel Bayerischer Hof in München.
"So habe ich Europa nicht verstanden"
Mit Mühe sei es ihm gelungen, zusammen mit dem EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc einen Kompromiss beim Mobility Package zu erzielen. Darin werden unter anderem die Sozialstandards in der EU für die Fahrer geregelt. Jetzt liegt die Entscheidung beim Parlament. „Wenn es jetzt vor der Europawahl nicht mehr durch das Europäische Parlament kommt – und danach sieht es aus –, haben wir über Jahre keine Lösung“, prophezeite der Minister. Die Folgen seien dann bilaterale Abkommen. „So habe ich Europa nicht verstanden“, rügte er die EU-Abgeordneten.
Scheuer nannte ein weiteres Manko, das damit verbunden sei: „Das bedeutet auch, dass wir den intelligenten Tachographen nicht in der Geschwindigkeit erhalten wie wir ihn verhandelt haben.“
Der Minister betonte, wie wichtig eine einheitliche Regelung sei: „Wir brauchen gleiche Wettbewerbschancen, aber auch gleiche Wettbewerbsbedingungen. Wir brauchen kein Sozialdumping, sondern klare Regeln.“
"Ich will keine politisch-ideologischen Grenzwerte, sondern technisch machbare"
Scheuer nahm auch zu den hohen CO2-Grenzwerten für Lkw Stellung. Die Nutzfahrzeug-Industrie bezeichnet die Vorgaben aus der Politik als viel zu ambitioniert und nicht umsetzbar. Der Minister zeigte einerseits Verständnis: „Ich will keine politisch-ideologischen Grenzwerte, sondern technisch machbare.“ Wenn der beste Ingenieur keinen Einfall habe, wie er die Ziele umsetzen könne, dann würden Verbote oder Einschränkungen nicht weiterhelfen. Scheuer warnte davor, angesichts der bevorstehenden Europawahl jetzt leichtfertig einem Kompromiss zuzustimmen, der dann zum Nachteil der Industrie ausfällt: „Ich möchte, dass eine Lkw- und Pkw-Produktion auch die nächsten Jahrzehnte in Europa noch stattfindet, vor allem in Deutschland.“
Andererseits ließ er keine Zweifel daran, dass er auch hohe Anforderungen an die Industrie stellt und hier einen Nachholbedarf sieht: „Wir müssen bei den alternativen Antrieben, bei den E-Fuels, den synthetischen Kraftstoffen noch viel schneller werden, damit wir diese Fahrzeuge nicht woanders einkaufen müssen.“ Seiner Ansicht nach benötigt die Transportbranche die ganze Breite der Mobilitäts- und Antriebsvarianten: „Natürlich brauchen wir den sauberen Diesel, den sparsamen Benziner. Aber um die Klimaziele zu erreichen brauchen wir auch alternative Antriebe.“ Der Minister machte klar, dass sich alternative Antriebe nicht nur auf die Elektromobilität beschränken, „dieser Blick wäre mir viel zu eng.“
Scheuer kündigte an, dass sein Haus weiterhin kräftig in die Infrastruktur investieren werde. „Wir hatten im letzten Jahr über 800 Baustellen, in diesem Jahr werden es über 630 sein“, bereitete er die anwesenden Spediteuren darauf vor, dass es weiterhin zu Staus auf den Straßen kommen wird. Aber diesen Weg sieht er als alternativlos: „Ein Verkehrsminister wird sich nicht dafür entschuldigen, dass es zu viele Baustellen gibt, sondern wir freuen uns darüber, dass die Infrastruktur jetzt endlich einen Investitionshochlauf bekommt.“
Um den Verkehrsfluss zukünftig weiter zu verbessern, soll die neue bundesweite Infrastruktur-Gesellschaft für die Autobahnen einen Beitrag leisten. Dieses Projekt, mit dessen Umsetzung in diesem Jahr begonnen werde, bezeichnete er als „größte Reform der Autobahn“. Mit einer deutschlandweiten Planung und Umsetzung der Bauvorhaben können man für mehr Effizienz sorgen und eine bessere Koordination.
Zusammen mit Arbeitsminister Heil plant Scheuer Maßnahmen gegen den Fahrermangel
Nur kurz streifte Scheuer das Thema Fahrermangel. Hier nahm er Stellung zum Fünf-Punkte-Plan, die ihm die Wirtschafts- und Logistikverbände zum Jahresende überreicht hatten und in dem sie die Politik auffordern, sich für die Bekämpfung des Fahrermangels einzusetzen. „Mein Kollege Arbeitsminister Hubertus Heil und ich, wir haben einen Plan, wie wir die Verbandsinitiative beim Personalmangel unterstützen wollen“, sagte Scheuer ohne jedoch konkreter zu werden, welche Maßnahmen das sind und bis wann mit ihnen zu rechnen ist. (cd)
Lesen Sie hier die Meldung zur Verleihung der Image-Awards auf der VR-Gala.
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