Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat erleichtert auf die positive Einschätzung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der geplanten Pkw-Maut reagiert. Dieser bestätige klar die Rechtsauffassung, dass es keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gebe, sagte Scheuer am Mittwoch. „Die Maut ist europarechtskonform.“ Die Einschätzung des Gutachters sei ein nächster wichtiger Schritt, um das Maut-System im Oktober 2020 zum Laufen zu bringen. Die Nutzerfinanzierung durch alle, die die Straßen nutzten, sei richtig und schaffe Gerechtigkeit.
Auch CSU-Landesgruppenchef und Ex-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht nach der positiven Einschätzung des EU-Generalanwalts zur Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut keinen Anlass mehr für Widerstand aus Österreich. „Die Maut-Maulerei der Österreicher muss jetzt endlich ein Ende haben“, sagte er am Mittwoch. Der angestrebte Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung nach dem Prinzip „Wer nutzt, der zahlt, aber keiner zahlt doppelt“ werde vom Generalanwalt voll bestätigt. Dobrindt hatte das Mautmodell durchgesetzt.
Österreich will Entscheidung des EuGH abwarten
Der Generalanwalt beim EuGH, Nils Wahl, hatte am Mittwoch erklärt, Fahrzeughalter aus dem Ausland würden durch die deutsche Maut nicht diskriminiert (Rechtssache C-591/17). Er empfahl den EuGH-Richtern daher, die Klage Österreichs gegen die in Deutschland beschlossene Maut abzulehnen. Das Gutachten ist nicht verbindlich; ein Urteil in der Sache dürfte in den kommenden Monaten fallen.
Mit dem heute veröffentlichten Schlussantrag im Klagsverfahren Österreichs gegen die deutsche PKW-Maut stellt sich der Generalanwalt des EuGH auf die Seite Deutschlands. „Die Stellungnahme des Generalanwalts ist zur Kenntnis zu nehmen und wird im Detail bewertet“, sagte Verkehrsminister Nobert Hofer. Die letztliche Entscheidung liege bei den EuGH-Richtern. Sollte das Urteil im Sinne des deutschen Modells der Maut ausfallen, schlägt Hofer vor, eine Anwendung dieses Prinzips auf Österreich zu prüfen, um ausländische Verkehrsteilnehmer stärker zur Kasse zu bitten und gleichzeitig einheimische Autofahrer zu entlasten. (dpa/ag)
