Berlin. Der LKW darf künftig nicht zur Melkkuh werden, die die Verkehrswege finanziert. Davor warnte Andreas Scheuer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, am Donnerstag auf dem Dialogforum des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) in Berlin. Er stellte sich damit gegen Überlegungen von SPD-Politikern, die in der Arbeitsgruppe Verkehr zu den Koalitionsverhandlungen den Vorschlag gemacht hatten, vor allem den LKW zur Finanzierung der zusätzlichen Investitionen heranzuziehen. Scheuer wies darauf hin, dass im nachgelagerten Straßennetz zu 85 Prozent deutsche Speditionen unterwegs seien. „Da muss man die Ausweitung der LKW-Maut auf diese Straßen schon genau überlegen“, sagte Scheuer.
Elf Milliarden mehr für Infrastruktur über vier Jahre
Weitgehende Einigkeit mit den SPD-Politikern bestand laut Scheuer darin, in den nächsten vier Jahren die Investitionen um insgesamt elf Milliarden Euro gegenüber den derzeit jährlich elf Milliarden Euro zu erhöhen. „Das kann allerdings nicht nur aus dem Steuerhaushalt geschehen, das muss auch über die Nutzerfinanzierung erfolgen“, deutete Scheuer an, dass LKW und/oder PKW dennoch künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Als eine Hürde für die zusätzlichen Mittel nannte er noch die Gespräche mit den Haushaltspolitikern, die zwar eine Erhöhung eingesehen hätten. Aber sowohl die Höhe der zusätzlichen Gelder wie auch deren Herkunft sei noch ein Streitpunkt.
BWVL spricht sich für PKW-Maut aus
Jochen Quick, Präsident des BWVL, appellierte auf dem Forum an die Politik, die Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht auszubauen und deren Finanzierung langfristig sicherzustellen. „Wenn nicht rasch Maßnahmen zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur ergriffen werden, besteht die große Gefahr, dass bei einem weiteren Verfall der Verkehrswege im Land – und das gilt für alle Verkehrsträger – nicht nur Investitionen in andere Länder fließen, sondern auch täglich sehr hohe Effizienzverluste in unserer Volkswirtschaft anfallen“, so Quick.
Er wies darauf hin, dass nicht nur der bloße Erhalt der Verkehrswege notwendig sei, sondern auch eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der deutschen Verkehrsinfrastruktur und deren Finanzierung. Dazu hätten ausnahmslos alle Nutzer ihren finanziellen Beitrag zu leisten. „Das Schließen der Finanzierungslücke allein durch eine Erhöhung und Ausweitung der LKW-Maut lehnen wir entschieden ab“, sagte Quick. Stattdessen plädierte er für eine Vignetten-Lösung für PKW, auch wenn das zur Folge hätte, dass dann auch künftig LKW zwischen 3,5 und 12 Tonnen bemautet würden. (cd)
