In ihrem Wahlprogramm stellt die Union insgesamt 25 Milliarden Euro für die Sanierung und den Ausbau der Bundesfernstraßen in Aussicht. Konkret gefragt: Wie viel mehr ist das gegenüber dem derzeitigen Ansatz im Verkehrshaushalt?
Über die im Unionsprogramm angekündigten zusätzlichen Gelder in Höhe von 1,25 Milliarden pro Jahr für Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen freuen wir uns natürlich. Das ist ein echter Meilenstein und entspricht in etwa unserer Forderung nach zusätzlichen Mitteln im Bundesfernstraßenbau. Man muss aber auch sehen, dass wir schon in dieser Legislaturperiode einen Durchbruch bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur geschafft haben. Durch Hartnäckigkeit hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 2,75 Milliarden Euro herausgeholt. Das Thema ist endlich prominent positioniert.
Wo kommen die zusätzlichen Mittel her?
2012 haben wir eine Milliarde zusätzlich aus dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm erstritten. Der Großteil, rund 600 Millionen Euro, gehen in den Straßenbau. 300 Millionen fließen in den Bau der fünften Schleuse in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal. Und mit rund 100 Millionen Euro bringen wir Bahnhöfe in Schuss. Für den Verkehrsetat 2013 haben wir nochmals zusätzlich 750 Millionen aus dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II erhalten. Eine Milliarde für die Bahn kommt noch hinzu. Der Investitionsbedarf wird dauerhaft über 10 Milliarden Euro jährlich liegen. Es ist daher wichtig, dass die zur Verfügung stehenden Mittel fortgeschrieben werden, auch im Hinblick auf die Planungs- und Finanzierungssicherheit bei wichtigen Projekten.
Wo sehen sie den dringendsten Handlungsbedarf?
Bei der Straßeninfrastruktur sehen wir den größten Handlungsbedarf, hier müssen wir die Substanz erhalten, um im internationalen Vergleich weiter vorne mit dabei zu bleiben. Für die Brückensanierung haben wir die verfügbaren Mittel von ehemals rund 330 Millionen Euro pro Jahr auf rund 980 Millionen Euro angehoben und somit verdreifacht.
Es ist erklärtes Ziel, die Nutzerfinanzierung auszubauen. Was denken Sie über eine PKW-Maut?
Über die Werkzeuge der Nutzerfinanzierung machen sich mittlerweile alle Bundesländer Gedanken, denn alle Infrastrukturpolitiker sitzen in einem Boot. Die Länder –da bin ich sicher- helfen uns in den anstehenden Koalitionsverhandlungen im Herbst. Denn dort kommt das Thema PKW-Maut wieder auf den Tisch.
Haben Sie tatsächlich eine Mehrheit bei den Landesverkehrsministern hinter sich?
Wissen Sie, ich freue mich, wenn in Baden-Württemberg der grüne Landesverkehrsminister Winfried Hermann bei einem Spatenstich ausdrücklich die Nutzerfinanzierung in Form einer PKW Maut befürwortet. Es besteht ein parteiübergreifender Konsens, dass wir für die Infrastruktur mehr Geld brauchen. Natürlich sind mir auch die Mehrheitsverhältnisse im Bund bekannt.
Kürzlich gab es ja sogar den Vorschlag einer PKW-Maut nur für ausländische Fahrzeuge. Dafür wurde die CSU aber ziemlich abgewatscht …
Eine Studie der AGES besagt, dass wir fast eine Milliarde aus einer Abgabe für ausländischen Durchfahrer einnehmen könnten. Warum sollten wir die ausländischen Nutzer der Infrastruktur nicht an den Kosten beteiligen?
Weil es diskriminierend wäre und gegen EU-Recht verstößt?
Wir bleiben ganz klar bei dieser Idee. Politik ist dafür da, für Ideen zu kämpfen.
Auch über die LKW-Maut bezahlen die Nutzer für Infrastruktur. Spediteure wären bereit, mehr Geld zu bezahlen wenn sichergestellt wäre, dass das Geld zweckgebunden in die Straße fließt.
Dass die Einnahmen 1:1 in die Infrastruktur fließen, ist klares Ziel des Verkehrsministers. Wir haben diesen Weg ja auch beschritten: seit dem Haushaltsjahr 2011 haben wir den Finanzierungskreislauf Straße. Also: die LKW Maut geht ausschließlich in den Bau der Bundesfernstraßen. Das Versprechen der Nutzerfinanzierung haben wir erfüllt. Es gilt: Straße finanziert Straße.
Verbände bemängeln, dass zwar Mauteinnahmen in die Infrastruktur fließen, gleichzeitig aber die Haushaltsmittel abgesenkt werden.
Das kann ich nicht nachvollziehen, wenn ich mir den Verkehrsetat anschaue. Unterm Strich bleibt mehr Geld für die Infrastruktur, das haben wir erreicht.
