München. Andreas Scheuer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, ist sich sicher, dass die PKW-Maut nach der Bundestagswahl Teil des Koalitionsvertrages sein wird. Dies hatte er am Montag auf einem Kongress der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) zur Finanzierung der Infrastruktur in München betont. „Wir brauchen mehr Geld für die Infrastruktur“, erklärt Scheuer. Ein Modell, das diejenigen an der Finanzierung der Infrastruktur beteilige, die noch nichts zahlen sei die beste Lösung. Laut Scheuers Angaben sind das 900 Millionen ausländische Durchfahrer pro Jahr. Man dürfe aufgegriffene Ideen nicht aus einer „Europadevotheit“ ablehnen, so der Staatssekretär.
Kay Lindemann, Geschäftsführer des Verbands der Automobilindustrie (VDA), warnt auf dem Kongress davor, den ausländischen Autofahrer als „den Goldesel“ zu sehen, der die deutsche Infrastruktur rettet. Die Zahl ausländischer Autos auf deutschen Straßen sei nur marginal und die Idee nicht durchführbar. Lindemann fordert, dass erst einmal ein stimmiges Konzept zur Nutzerfinanzierung vorgelegt werden solle. Abgesehen von der Europaproblematik sieht er noch weitere Probleme für die Nutzerfinanzierung in der Bundesrepublik: Das deutsche Straßensystem unterscheide sich deutlich von dem anderer Ländern, die bereits ein Mautsystem haben. „Die deutschen Autobahnen haben viele Auf- und Abfahrten und spielen eine große Rolle für den Nahverkehr“, sagte Lindemann. Die Autofahrer werden auf Städte und Landstraßen ausweichen.
„Es geht zum jetzigen Zeitpunkt um die Grundfrage, ob es eine PKW-Maut geben wird“, betonte Scheuer. Es gebe bereits verschiedene Konzepte zur Ausgestaltung einer PKW-Maut, es sei allerdings noch nichts festgelegt. (ks)
