Interview der Woche

Interview der Woche Wo nehmen Sie das zusätzliche Geld her? In ihrem Wahlprogramm verspricht die Union 25 Milliarden Euro für die Sanierung und den Ausbau der Bundesfernstraßen. Wie viel mehr ist das gegenüber dem derzeitigen Ansatz im Verkehrshaushalt? Über die im Unionsprogramm angekündigten zusätzlichen 1,25 Milliarden pro Jahr für Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen freuen wir uns natürlich. Das ist ein echter Meilenstein und entspricht in etwa unserer Forderung nach zusätzlichen Mitteln im Bundesfernstraßenbau. Man muss aber auch sehen, dass wir schon in dieser Legislaturperiode einen Durchbruch bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur geschafft haben. Durch Hartnäckigkeit hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 2,75 Milliarden Euro herausgeholt. Das Thema ist endlich prominent positioniert. Wo kommen die zusätzlichen Mittel her? 2012 haben wir eine Milliarde zusätzlich aus dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm erstritten. Der Großteil, rund 600 Millionen Euro, gehen in den Straßenbau. 300 Millionen fließen in den Bau der fünften Schleuse in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal. Und mit rund 100 Millionen Euro bringen wir Bahnhöfe in Schuss. Für den Verkehrsetat 2013 haben wir nochmals zusätzlich 750 Millionen aus dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II erhalten. Eine Milliarde für die Bahn kommt noch hinzu. Der Investitionsbedarf wird dauerhaft über 10 Milliarden Euro jährlich liegen. Es ist daher wichtig, dass die zur Verfügung stehenden Mittel fortgeschrieben werden, auch im Hinblick auf die Planungs- und Finanzierungssicherheit bei wichtigen Projekten. Wo ist der Handlungsbedarf am größten? Bei der Straßeninfrastruktur, hier müssen wir die Substanz erhalten, um im internationalen Vergleich weiter vorne mit dabei zu bleiben. Für die Brückensanierung haben wir die verfügbaren Mittel von ehemals rund 330 Millionen Euro pro Jahr auf rund 980 Millionen Euro angehoben und somit verdreifacht. Es ist erklärtes Ziel, die Nutzerfinanzierung auszubauen. Was denken Sie über eine PKW-Maut? Über die Werkzeuge der Nutzerfinanzierung machen sich mittlerweile alle Bundesländer Gedanken, denn alle Infrastrukturpolitiker sitzen in einem Boot. Die Länder – da bin ich sicher – helfen uns in den anstehenden Koalitionsverhandlungen. Denn dort kommt das Thema PKW-Maut wieder auf den Tisch. Haben Sie tatsächlich die Mehrheit der Landesverkehrsminister hinter sich? Wissen Sie, ich freue mich, wenn in Baden-Württemberg der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann bei einem Spatenstich ausdrücklich die Nutzerfinanzierung in Form einer PKW-Maut befürwortet. Es besteht ein parteiübergreifender Konsens, dass wir für die Infrastruktur mehr Geld brauchen. Natürlich sind mir auch die Mehrheitsverhältnisse im Bund bekannt. ❙❚■ Dietmar Winkler Nachgefragt bei Andreas Scheuer wurde am 26. September 1974 in Passau geboren. Der CSU-Politiker ist seit 2009 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister in Berlin und seit 2010 Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. um was es geht Milliarden für die Infrastruktur Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU steht die Zusage, in der kommenden Legislaturperiode jährlich 1,25 Milliarden Euro zusätzlich in die Straßeninfrastruktur zu investieren. Mit ihrer Forderung, auch die PKW-Maut ins gemeinsame Wahlprogramm zu bringen, konnte sich die CSU nicht durchsetzen. Begraben sind die Pläne aber nicht. diwi

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