Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will sich in den nächsten Wochen dafür einsetzen, den Investitionshochlauf im Verkehrssektor nächstes Jahr fortzuführen und eine CO2-Bepreisung verhindern, die große Teile der Opposition, der Koalitionspartner SPD und mittlerweile sogar Vertreter der Union fordern. Das stellte er jetzt im Interview mit der VerkehrsRundschau klar, das an diesem Freitag in der Ausgabe 28-29/2019 erscheint. Ob Maut-Milliarden oder Klima-Konzept: Scheuer muss nach der parlamentarischen Sommerpause liefern und hat sich deshalb viel vorgenommen.
„Mein Haushalt wächst. Dafür bin ich dankbar. Denn das ist in Zeiten, in denen wir sparen müssen, nicht selbstverständlich“, sagte er der VerkehrsRundschau. Als Bundesverkehrsminister wolle er dafür kämpfen, dass die von der Bundesregierung vorgesehene Ausstattung mit Investitionsmittel in 2020 gehalten und der Ausfall der Einnahmen durch die gestoppte Pkw-Maut ausgeglichen wird. Entscheiden wird sich beides Anfang August. Eine erneute Anpassung der Lkw-Maut müssten Güterverkehrsunternehmen in diesem Zusammenhang nicht fürchten.
Mit Blick auf die selbstgesteckten Klimaziele der Bundesregierung und die zunehmenden Forderungen in der Politik nach einer CO2-Bepreisungen erklärte Scheuer: „Eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes im Verkehr ist nicht meine Herangehensweise. Auch das neue Verkehrskonzept unserer Schwesterpartei CDU sieht das nicht vor. Dort steht, dass jede Form von Verteuerung der Mobilität zur Erreichung einer Lenkungswirkung mit der Verbesserung des Mobilitätsangebots einhergehen muss.“ 40 bis 42 Prozent der Emissionen müssen Straßen-, Schienen-, Luft- und Schifffahrtsverkehr bis 2030 im Vergleich zu 1990 einsparen.
Wo der Bundesverkehrsminister in den kommenden Jahren schwerpunktmäßig investieren will und wie er die Umweltvorgaben genau umsetzen will, lesen Sie in der VerkehrsRundschau 28-29/2019. (ag)
