München/Berlin/Brüssel. Nach dem Verbot der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Task Force zur Bewältigung der finanziellen und organisatorischen Folgen einberufen. Mit dem überraschenden Urteil des EuGH sei die deutsche Pkw-Maut „in dieser Form leider vom Tisch“, sagte Scheuer am Dienstag in München.
Das Urteil bedeute „keine Absage an die Nutzerfinanzierung, die in über 20 EU-Staaten gemacht wird“. Auch die EU-Kommission halte die Finanzierung des Straßenbaus durch Nutzerabgaben für das richtige Mittel. Aber Fragen nach einem möglichen neuen Anlauf in Deutschland, auch mit Blick auf die ökologische Lenkungswirkung, seien völlig verfrüht: „Jetzt stehen rechtliche, finanzielle Fragen im Vordergrund. Danach dann die politischen Fragen“, sagte der Bundesverkehrsminister.
EU-Kommission will Umsetzung des Urteils genau überwachen
Denn das Geld aus der Maut sei ja schon im Bundeshaushalt 2020 eingeplant, so Scheuer, und beim Kraftfahrtbundesamt seien schon Stellen geschaffen worden. Noch am Nachmittag werde er mit der Task Force über die Konsequenzen beraten. Die EU-Kommission drohte zeitgleich an, genau über die Einhaltung des Richterspruchs wachen zu wollen. Das teilte ein Sprecher am Dienstagmittag mit.
Die EU-Kommission ist als „Hüterin der Verträge“ eigentlich für die Einhaltung von EU-Recht in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständig. Sie hatte ursprünglich auch Bedenken gegen das deutsche Pkw-Maut-Modell vorgebracht. 2016 erklärte die Behörde es nach leichten Änderungen jedoch überraschenderweise für europarechtskonform, nachdem sich auch der christdemokratische EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in die Diskussionen eingeschaltet hatte.
Bund hatte bereits eine halbe Milliarde Euro an Zusatzeinnahmen eingeplant
Das Bundesverkehrsministerium hatte sich aus der Pkw-Maut Zusatzeinnahmen von einer halben Milliarde Euro jährlich versprochen. Scheuer betonte, dass die Bundesregierung, der Bundestag, der Bundesrat und die EU-Kommission den deutschen Maut-Plänen grünes Licht gegeben und auch der Generalanwalt am EuGH keinen Einwand gehabt habe. Insofern sei das Urteil jetzt doch sehr überraschend und „ein herber Rückschlag“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ das weitere Vorgehen nach dem Stopp der geplanten Pkw-Maut durch den EuGH am Dienstag vorerst offen. Das Urteil sei zu akzeptieren und zur Kenntnis zu nehmen, sagte sie in Berlin. Natürlich werde Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun die Situation analysieren. „Und dann werden wir sagen, wie wir weiter vorgehen.“ Das geplante Modell war in der vorigen Großen Koalition unter der Führung Merkels auf Druck der CSU beschlossen worden. (dpa/ag)
