Berlin. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bestätigt, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den nächsten Jahren mit höheren Einnahmen aus der Kfz-Steuer rechnet. „Dass die Kfz-Steuer steigt, das liegt an der neuen Berechnung der C02-Werte”, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Diese Berechnung werde künftig von der EU verbindlich vorgeschrieben. „Das heißt, die Autos verändern sich nicht, sondern nur die Betrachtung, wieviel C02 sie ausstoßen, verändert sich.” Da die deutsche KfZ-Steuer auf dem Schadstoffausstoß basiere, werde dies zu zusätzlichen Einnahmen führen.
Nach Informationen des „Handelsblatts” (Mittwoch) geht Schäuble davon aus, dass die Einnahmen aus der Steuer von 2018 bis 2022 um insgesamt 1,1 Milliarden Euro steigen. Den Gesetzentwurf will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen. Die Berechnung findet sich aber nicht in der Kabinettsvorlage. Zur Begründung hieß es im Finanzministerium, die Einnahmen ließen sich nicht verlässlich bestimmen. Im Gesetzentwurf von Mitte Januar für die Ressortabstimmung war die Übersicht mit den Zahlen allerdings noch enthalten. (dpa)
