Rückstand aufholen

Das Europäische Parlament hält an den im Weißbuch Verkehr 2011 festgelegten verkehrspolitischen Zielen der EU fest und ruft die Kommission auf, mehr für die Umsetzung dieser Ziele zu unternehmen. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten in einer Debatte zur Umsetzung des Weißbuchs Verkehrs in der vergangenen Woche in Straßburg dafür aus, "mehr und besser abgestimmte Maßnahmen" in diesem Sinne zu ergreifen. Der Berichterstatter des Parlamentes, Wim van de Camp (EVP), betonte in der Debatte des Parlaments, bei der bevorstehenden Überarbeitung des Weißbuchs gehe es um Kontinuität: "Eine Kehrtwende nach vier Jahren wäre nicht vertretbar." Allerdings gebe es in vielen Bereichen nur wenig Fortschritte. So sei man etwa bei der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und Wasserstraßen kaum vorangekommen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Michael Cramer (Grüne), sagte, bei der Umsetzung der nach wie vor richtigen Ziele "muss nun endlich der Rückstand aufgeholt werden". Arbeitsbedingungen verbessern Großes Augenmerk richtet das Parlament auf die Verabschiedung eines Sozialkodex für Arbeitnehmer in der Transportbranche, um die Arbeitsbedingungen im Straßengüterverkehr zu verbessern und "fairen Wettbewerb" zu garantieren. Die bestehenden Vorschriften müssten mit größerem Nachdruck durchgesetzt und - falls nötig - klarer formuliert werden. Für die Durchsetzung der Regeln müsse auch der Aufbau einer "europäischen Straßentransport-Agentur" ins Auge gefasst werden. So sollen Arbeitnehmer der Verkehrsbranche eine gleiche und gerechte Behandlung, gute Arbeitsbedingungen und ein sicheres Arbeitsumfeld haben. Das Parlament forderte die Kommission auf, konkrete Sofortmaßnahmen und Initiativen zu den sozialen Aspekten bei den einzelnen Verkehrsträgern zu unterbreiten. Auch das Thema Umwelt stand auf der Agenda. Das Parlament forderte, dass der Verkehr seinen Beitrag zur europäischen Klimapolitik leistet. Die Abgeordneten haben in diesem Zusammenhang das 2011 gesetzte Ziel, die CO2-Emissionen des Verkehrs bis 2050 um "mindestens 60 Prozent" zu reduzieren, bekräftigt. Die Kommission wird aufgefordert, ein anspruchsvolles Zwischenziel für 2030 vorzulegen, um diesem Anspruch mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen. Eine überzeugende Klimastrategie für den Verkehrssektor müsse durch "konkrete, realistische und praktikable Maßnahmen" untermauert werden. Europaweite Mautregeln Dazu gehört nach Ansicht des Parlaments unter anderem ein europarechtlicher Rahmen für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Er soll sicherstellen, dass die Maut nach der zurückgelegten Strecke kalkuliert wird und Ausländer bei der Berechnung der Maut nicht benachteiligt werden. Die Kommission wird aufgefordert, einen neuen Anlauf zu unternehmen, um die bestehenden elektronischen Maut-Systeme über einen einheitlichen europäischen Standard kompatibel zu machen. Schwere Nutzfahrzeuge müssten effizienter werden und ihre CO2-Emissionen senken, heißt es in dem Weißbuch weiter. Dafür seien realistischere und zuverlässigere Test-Zyklen notwendig. Notfalls müsse auch die Einführung von CO2-Grenzwerten für neue Nutzfahrzeuge nach dem Vorbild der Pkw geprüft werden. Um die gewünschte Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene zu beschleunigen, soll die Kommission eine "Bahn-Strategie" mit konkreten Maßnahmen vorlegen. Teil dieser Strategie müsse es sein, "laute Güterwagen spätestens 2020" aus dem Verkehr zu ziehen. Die Ziele im Weissbuch Nach dem 2011 vorgelegten Weißbuch Verkehr, das gegenwärtig von der Kommission überarbeitet wird, sollen bis 2050- die CO2-Emissionen des Verkehrs um 60 Prozent reduziert werden- die Hälfte des Personen- und Güterverkehrs bei Entfernungen über 300 Kilometer von der Bahn oder Schiffen abgewickelt werden- die CO2-Emissionen von Schiffen und Flugzeugen um 40 Prozent gesenkt werden- keine konventionell getriebenen Pkw mehr in Städten eingesetzt werden tw

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