Hannover. Mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit haben sich SPD und Grüne am Donnerstag im niedersächsischen Landtag in Hannover gegen eine Vertiefung der Mittelweser ausgesprochen. Die FDP hatte mit Unterstützung der CDU gefordert, dass sich die Landesregierung beim Bund und in Bremen für den Ausbau einsetzen soll, damit künftig auch übergroße Schiffe mit einer Länge von 139 Metern, einer Breite von 11,40 Metern und einem Tiefgang von bis zu 2,80 Metern auf der Weser zwischen Minden und Bremen fahren können.
Die Grünen lehnten Flussvertiefungen ab. „Wir Grüne sind davon überzeugt, die Schiffe an die Flüsse anzupassen und nicht die Flüsse an die Schiffe“, sagte Susanne Menge. Elbe und Weser seien in der Vergangenheit bereits je sechsmal für die Schifffahrt ausgebaut worden. Dies habe viele negative Folgen für Tiere, Pflanzen und Umwelt gebracht. In den kommenden Jahrzehnten könnten Flussvertiefungen wegen steigender Meeresspiegel große Probleme bei Hochwasser bedeuten.
Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sagte, die Binnenschifffahrt sei trotz der Ablehnung des FDP-Antrags eine ernstzunehmende Alternative für den Gütertransport. Der frühere niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) sagte dazu: „Wenn Sie so dafür sind, warum können Sie dann nicht zustimmen? Das versteht doch keiner.“ Für die Liberalen ist die Mittelweser deshalb von besonderer Bedeutung, weil sie mehrere Kanäle mit den Nordseehäfen verbindet. Die CDU betonte, dass es auch bei Stichkanälen im Land erheblichen Handlungsbedarf gebe. Nur mit einer komplexen Planung, die alle Faktoren berücksichtige, sei die Binnenschifffahrt eine ökologische Alternative zum Verkehr auf der Straße. Dazu zähle auch der Ausbau der Binnenhäfen als Übergang zwischen Wasserstraße und Straßen. Lies bemängelte, dass der Bund die Potenziale der Binnenschifffahrt in der Vergangenheit nicht genug gefördert habe. Niedersachsen erwarte daher von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Wasserstraßen in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. (dpa)
